Botschafter: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA

Pallade Veneta - Botschafter: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA

POLITIK 19.03.2026

Botschafter: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA / Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN - AFP

Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bislang haben wir keine Antwort."

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"Wir haben sie zu einer Klarstellung oder Erklärung bezüglich der Rolle von Ramstein aufgefordert", sagte Nili. Der Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land "zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen", sagte der Botschafter. "Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht."

F.M.Ferrentino--PV

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern

Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland

Bei der Parlamentswahl in Russland zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Partei von Präsident Wladimir Putin ab. Laut einer am Sonntag vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Nachwahlbefragung holte die Regierungspartei Geeintes Russland 49,4 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei "eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit", sagte Evers am Sonntagabend in der ARD. Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. "Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben", fügte er hinzu.