EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

Pallade Veneta - EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

POLITIK 19.03.2026

EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs haben die EU-Gipfelteilnehmer einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf zivile Infrastruktur gefordert. Mit Blick auf die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht fordert der Europäische Rat "ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen", wie es in der am Donnerstag veröffentlichten Gipfelerklärung heißt. Die Gipfelteilnehmer begrüßten zudem die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind".

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Der Europäische Rat forderte die Verstärkung der EU-Marinemissionen Aspides und Atalanta, die im Roten Meer und vor der Küste Somalias im Einsatz sind. Dazu sollten "zusätzliche Mittel im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten" bereitgestellt werden, hieß es. Von einem Einsatz in der Straße von Hormus ist in der Erklärung nicht die Rede.

R.Zaccone--PV

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf

Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus. Die CDU kann laut einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.

Netanjahu: Israel handelte bei Angriff auf iranisches Gasfeld South Pars alleine

Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars allein gehandelt. US-Präsident Donald Trump habe Israel im Anschluss gebeten, "weitere Angriffe auszusetzen, und wir halten uns daran", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.