Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

Pallade Veneta - Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

POLITIK 20.03.2026

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Webers Ziel sei es, die sozialdemokratische Fraktion zu Zugeständnissen zu zwingen. "Das ist das absolute Gegenteil von konstruktiver Zusammenarbeit unter Demokraten", sagte Klüssendorf. "Auf diesem gefährlichen Weg profitieren am Ende nur die Demokratiefeinde." Es stelle sich zudem die Frage, wer das Sagen in der Union habe, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Er erwarte daher, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder klare Worte für den Vorgang finden und Manfred Weber von dem Kurs abbringen würden.

Der Generalsekretär reagierte damit auf Einlassungen Webers von Mittwochabend. Der CSU-Politiker hatte gesagt, die Europäische Volkspartei betrachte rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien als ihre Hauptgegner. Sie wolle im Parlament mit den Fraktionen der Mitte zusammenarbeiten. Gleichwohl schloss Weber weitere Mehrheiten mit rechten Formationen nicht aus.

Der EVP-Chef aus Bayern steht seit dem vergangenen Wochenende in Deutschland unter erheblichem Druck. Durch Medien-Recherchen war bekannt geworden, dass sich Mitglieder seiner Fraktion vor einem Votum zur Migrationspolitik eng mit Abgeordneten extrem rechter Parteien abgestimmt hatten, darunter auch der AfD. In Deutschland gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf AfD und Linke.

R.Zaccone--PV

Mileis Kabinettschef tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück

In Argentinien ist Kabinettschef Manuel Adorni wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der enge Vertraute von Präsident Javier Milei veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X ein Rücktrittsschreiben an Milei, nachdem er zwei Wochen zuvor eingeräumt hatte, in seinen Vermögenserklärungen 500.000 Dollar verschwiegen zu haben.

US-Streitkräfte: "Mehrere Ziele" im Iran angegriffen

Die USA haben in der Nacht zum Sonntag erneut Ziele im Iran angegriffen. Wie das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, richteten sich die Attacken gegen "mehrere Ziele" im Land, getroffen worden seien "iranische militärische Überwachungseinrichtungen, Kommunikationssysteme, Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Mittel zur Minenverlegung". Die Angriffe erfolgten demnach als Reaktion auf einen erneuten iranischen Drohnenangriff auf ein Frachtschiff nahe der Straße von Hormus.

Trotz Hitze: Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest

Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner.

Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab

Das zwischen Israel und dem Libanon erzielte Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden ist von der Hisbollah vehement zurückgewiesen worden. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als "schweren Fehler". In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Israels Armee flog am Samstag einen erneuten Angriff im Südlibanon.