Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

Pallade Veneta - Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

POLITIK 20.03.2026

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

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Webers Ziel sei es, die sozialdemokratische Fraktion zu Zugeständnissen zu zwingen. "Das ist das absolute Gegenteil von konstruktiver Zusammenarbeit unter Demokraten", sagte Klüssendorf. "Auf diesem gefährlichen Weg profitieren am Ende nur die Demokratiefeinde." Es stelle sich zudem die Frage, wer das Sagen in der Union habe, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Er erwarte daher, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder klare Worte für den Vorgang finden und Manfred Weber von dem Kurs abbringen würden.

Der Generalsekretär reagierte damit auf Einlassungen Webers von Mittwochabend. Der CSU-Politiker hatte gesagt, die Europäische Volkspartei betrachte rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien als ihre Hauptgegner. Sie wolle im Parlament mit den Fraktionen der Mitte zusammenarbeiten. Gleichwohl schloss Weber weitere Mehrheiten mit rechten Formationen nicht aus.

Der EVP-Chef aus Bayern steht seit dem vergangenen Wochenende in Deutschland unter erheblichem Druck. Durch Medien-Recherchen war bekannt geworden, dass sich Mitglieder seiner Fraktion vor einem Votum zur Migrationspolitik eng mit Abgeordneten extrem rechter Parteien abgestimmt hatten, darunter auch der AfD. In Deutschland gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf AfD und Linke.

R.Zaccone--PV

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

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