Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus

Pallade Veneta - Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus

POLITIK 20.03.2026

Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.

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"Das hat die Mineralölkonzerne ermutigt, die Preise höher steigen zu lassen als in unserer europäischen Nachbarschaft", sagte Schweitzer. Deutschland habe viel Zeit verloren. Die Zeche dafür zahlten Pendler und Handwerksbetriebe. "Ich finde, eine Bundeswirtschaftsministerin muss auf der Seite der Handwerksbetriebe und der Pendler stehen, nicht auf der Seite der Mineralölkonzerne", fügte Schweitzer hinzu.

Auch beim Thema Sonderurlaub für Beamte ging er die CDU hart an. "Wenn die CDU das Instrument selber nutzt, das aber bei anderen kritisiert, dann habe ich völlig Verständnis dafür, wenn Menschen sagen, das ist ein bisschen scheinheilig", sagte Schweitzer. Er sei offen für Diskussionen über das Beamtenrecht. Wenn daran aber etwas geändert werden solle, müsse die Änderung bundesweit und für alle Parteien gelten.

In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus.

A.Fallone--PV

Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden

Historischer Sieg der Linkspartei in Berlin: Erstmals hat die Linke am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus gewinnen können. Spitzenkandiaten Elif Eralp will nun als Regierende Bürgermeister die sogenannte Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen umsetzen. Das wiederum könnte Koalitionsgespräche mit der SPD erschweren - Eralp zeigte hier allerdings keine Kompromissbereitschaft.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern

Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

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