Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt

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Parteiübergreifend Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen digitale Gewalt

POLITIK 21.03.2026

Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" zu verabschieden, heißt es laut einem Bericht des Portals t-online in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative "Brand New Bundestag". Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.

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Anlass sind nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer neben der Ankündigung Hubigs, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt zu schließen, auch aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen. Genannt wurden die jüngsten Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen.

Digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe, heißt es laut t-online in dem Aufruf. Unterzeichnet wurde dieser demnach von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie den Abgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt (Linke), weitere Politikerinnen und Politiker unterstützen dies demnach.

Ein Schwerpunkt liege auf der Bekämpfung neuer Formen digitaler Übergriffe wie Deepfakes oder KI-generierter Inhalte. Diese dürften keine "juristische Grauzone" bleiben, heiße es in dem Aufruf. Neben strengeren gesetzlichen Regelungen fordern die Beteiligten auch eine bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Beratungsstellen.

"Es reicht nicht, nur betroffen zu sein – wir brauchen jetzt klare Straftatbestände, effektive Ermittlungen und endlich die Ressourcen", zitierte t-online die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir. Der CDU-Abgeordnete Sascha van Beek sagte demnach: "Deep-Fake-Pornos sind digitale Gewalt und ein Angriff auf die Würde von Menschen." Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr machte deutlich: "Wenn Frauen aus Angst vor digitaler Gewalt verstummen, ist das ein Angriff auf ihre Würde und auf unsere Demokratie."

Hubig hat angekündigt, sie wolle mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung künftig bis zu zwei Jahre Haft drohen.

O.Mucciarone--PV

Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest

Historisches Wahlfiasko für die CDU, harter Denkzettel für die Bundes-SPD: Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung am Sonntag in beispielloser Weise abgestraft. Im Nordosten fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein. In Berlin verlor sie klar gegen die Linke. Merz kündigte trotz des Wahldebakels ein Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung an: "Die Reformen müssen kommen."

Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden

In Berlin hat die Linkspartei erstmals die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und strebt nun die Bildung einer Landesregierung zusammen mit Grünen und SPD an. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen", sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf der Wahlparty ihrer Partei. Die bisher regierende CDU landete auf dem zweiten Platz, Spitzenkandidat Stefan Evers zeigte sich "demütig".

Nach Drohnenattacken am Wahltag: Russland kündigt verstärkte Angriffe auf Kiew an

Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau am letzten Tag der russischen Parlamentswahl hat Russland verstärkte Angriffe auf Kiew angekündigt. In Reaktion auf "die Attacken des Kiewer Regimes auf zivile Ziele in Russland" werde die russische Armee ihre "hochpräzisen Angriffe auf militärische Ziele in Kiew fortsetzen und intensivieren", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das Ministerium warf der ukrainischen Regierung vor zu versuchen, "den demokratischen Ausdruck des Willens der russischen Bürger zu stören".

AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern

Enges Rennen um den Schweriner Landtag: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut Hochrechnungen knapp vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD auf 37,3 bis 37,9 Prozent, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 bis 36,0 Prozent. Holm sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei, Schwesig sprach von einer "Aufholjagd". Die CDU kratzte an der Fünfprozenthürde.

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