Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

Pallade Veneta - Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten

POLITIK 21.03.2026

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker sieht erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks kritisierte Brorhilker am Samstag, es gebe hierzulande dafür keine zentralen Behörden, sondern verschiedene Stellen auf Länderebene, die kaum miteinander in Kontakt stünden. Wenn in einem Teil des Landes Wissen vorhanden sei, erreiche dieses daher nicht andere Landesteile.

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Brorhilker ist inzwischen Vorstandsmitglied des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende. Sie hatte zuvor wiederholt kritisiert, als Oberstaatsanwältin bei ihren Ermittlungen wegen Steuerstraftaten im Rahmen des Cum-ex-Skandals politisch nicht hinreichend unterstützt worden zu sein.

Der Schaden durch solche Straftaten war durch den damit befassten Untersuchungsausschuss des Bundestages mit rund 40 Milliarden Euro angegeben worden. Brorhilker sagte dazu, sie persönlich gehe von einem viel höheren Betrag aus. Insgesamt dürften dem Staat demnach durch Steuerhinterziehung pro Jahr nach plausiblen Schätzungen rund 100 Milliarden Euro entgehen. Das entspreche rund einem Fünftel des Staatshaushaltes.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, das Landgericht Bonn müsse noch einmal prüfen, ob der Hamburger Bankier Christian Olearius 40 Millionen Euro an mutmaßlichen Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen muss. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit dem Verschieben von Aktien wurden unter Beteiligung von Banken die Behörden ausgetrickst, so dass gar nicht gezahlte Kapitalertragsteuern zurückerstattet wurden.

O.Pileggi--PV

Nordkoreas Machthaber Kim empfängt belarussischen Staatschef Lukaschenko in Pjöngjang

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden. Kim habe Lukaschenko bei dessen ersten offiziellen Besuch in Nordkorea "freudig" empfangen und "herzlich" willkommen geheißen, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Eine Willkommenszeremonie für Lukaschenko fand demnach auf dem Kim-Il-Sung-Platz in der nordkoreanischen Hauptstadt statt.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz starten Sondierungsgespräche zu Regierungsbildung

Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen CDU und der zweitplatzierten SPD für eine neue Landesregierung. Der Start ist für den Nachmittag angekündigt, Ort und Zeit nannten beide Parteien aber nicht. Das Verhandlungsteam der CDU wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Für die SPD nimmt unter anderem der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer teil.

Nato-Generalsekretär Rutte stellt Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses vor

Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellt am Donnerstag in Brüssel den Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses vor (13.00 Uhr). Darin gibt es unter anderem detaillierte Angaben zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr. Zudem geht es um eine Einschätzung des Sicherheitsumfelds, in dem die Nato agiert, sowie die wichtigsten Beschlüsse und Aktivitäten des Bündnisses.

G7-Außenminister beraten über Iran- und Ukraine-Krieg

Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Donnerstag in der Nähe von Paris über die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg. US-Außenminister Marco Rubio reist aus Washington an, es ist seine erste Auslandsreise seit dem Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet. Das Treffen findet in einem Luxushotel auf dem Gelände der mittelalterlichen Zisterzienserabtei Les Vaux-de-Cernay etwa 50 Kilometer westlich von Paris statt.