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Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 06.02.2022

Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

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Ähnlich wie zuvor bereits Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) stellte Scholz zugleich eine Aufstockung der deutschen Beteiligung an Nato-Operationen im Baltikum in Aussicht. Deutschland sei dort präsent "und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken". Die Bundeswehr habe in Litauen "eine Lead-Aufgabe" und das "muss man auch einmal anerkennen", forderte er zugleich.

In Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: "Wir sind entscheidungsbereit."

Der Kanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe "einiges zu bieten" - so habe es seit 2014 "die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine" geleistet.

R.Zarlengo--PV

US-Außenminister Rubio friert fast alle US-Hilfen für Ausland ein

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat angeordnet, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.

Vier Wochen vor Bundestagswahl: Landeswahlausschüsse lassen Listen überwiegend zu

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern die von den Parteien eingereichten Landeslisten geprüft. Die meisten Listen wurden ohne Beanstandungen zugelassen, etwa von CDU, SPD, FDP, AfD, Linkspartei und BSW, wie die Wahlausschüsse am Freitag mitteilten.

Vier israelische Soldatinnen sollen Samstag im Gazastreifen freigelassen werden

Die islamistische Hamas hat für Samstag die Freilassung von vier israelischen Soldatinnen im Zuge der Waffenruhe mit Israel angekündigt. Das Forum der Angehörigen der israelischen Geiseln bestätigte am Freitagabend die Namen von vier Geiseln. Es freue sich "auf die erwartete Freilassung von Daniella Gilboa, Karina Ariev, Liri Albag und Naama Levy nach 477 Tagen Gefangenschaft", teilte das Forum mit.

Trumps umstrittener Kandidat Hegseth steht wohl vor Amtsantritt im Pentagon

Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, hat offenbar gute Aussichten auf die erforderliche Zustimmung des Senats zu seinem Amtsantritt. Bis Freitag kündigten aus den Reihen von Trumps Republikanern lediglich zwei Senatorinnen an, gegen den früheren Moderator des rechtsgerichteten TV-Senders Fox News stimmen zu wollen.

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