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Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 06.02.2022

Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

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Ähnlich wie zuvor bereits Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) stellte Scholz zugleich eine Aufstockung der deutschen Beteiligung an Nato-Operationen im Baltikum in Aussicht. Deutschland sei dort präsent "und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken". Die Bundeswehr habe in Litauen "eine Lead-Aufgabe" und das "muss man auch einmal anerkennen", forderte er zugleich.

In Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: "Wir sind entscheidungsbereit."

Der Kanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe "einiges zu bieten" - so habe es seit 2014 "die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine" geleistet.

R.Zarlengo--PV

Indischer Bildungsminister tritt nach anhaltenden Protesten zurück

Nach anhaltenden Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sein Rücktrittsschreiben an Premierminister Narendra Modi gesandt, teilte er am Samstag im Onlinedienst X mit. Damit kommt er einer Forderung der CJP nach.

Trump spottet bei Presse-Gala über Medien und kokettiert mit dritter Amtszeit

US-Präsident Donald Trump hat bei der nach einem Schusswaffenvorfall im April nachgeholten Gala der Hauptstadtpresse in Washington über die Medien gespottet und erneut mit einer weiteren Amtszeit kokettiert. In seiner rund einstündigen Rede wechselte der Republikaner am Freitagabend zwischen Scherzen, Kritik an Journalisten und versöhnlicheren Tönen.

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Die Linke hat nach eigenen Angaben innerhalb von drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden eingesammelt. Das Geld solle für die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingesetzt werden, sagte Parteichef Luigi Pantisano dem Portal t-online am Samstag. Die Partei setze dabei auf ein "Erfolgskonzept, von dem schon viele linke Wahlkämpfe in aller Welt getragen wurden: Kleinspenden." Die Linke nehme als einzige Partei im Bundestag keine Konzernspenden an.

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