Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen

Pallade Veneta - Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen

POLITIK 22.03.2026

Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen / Foto: David MAREUIL - POOL/AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dagegen gewandt, wegen der aktuellen Lage auf den Energiemärkten Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet Russland jetzt von dieser Lageentwicklung profitiert", sagte Pistorius am Sonntag bei einem Besuch in Japan. Er stellte sich damit gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der eine solche Lockerung für Öllieferungen befristet angeordnet hatte. Pistorius nannte die USA dabei allerdings nicht.

Textgröße ändern:

Mit Blick auf den Iran-Krieg der USA und Israels pochte Pistorius auf ein Ende der iranischen Blockade der Straße von Hormus. "Es gilt die Freiheit der Seewege, und die muss wiederhergestellt werden", sagte der Bundesverteidigungsminister. Er bekräftigte auch die deutsche Bereitschaft, sich dort an "gemeinsamen Anstrengungen" zu beteiligen, jedoch erst nach Ende der Kämpfe. "Wir wollen uns in diesen Krieg nicht hineinziehen lassen", stellte er erneut klar.

Ausdrücklich lobte Pistorius die Zusammenarbeit mit Japan in der internationalen Politik. "Wir haben den gleichen Blick auf die internationale Lage", sagte er bei seinem Treffen mit dem japanischen Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi auf dem Marinestützpunkt Yokosuka. Dies gelte für den Krieg in der Ukraine ebenso wie für den Nahen Osten und die Indopazifik-Region.

Pistorius plädierte für eine Vertiefung der deutsch-japanischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sowie bei Rüstungsprojekten. "Hier ist mehr Potenzial für beide Seiten, und das wollen wir heben", sagte er.

A.Graziadei--PV

Israel: Neue "Angriffswelle" auf Hisbollah-Ziele im Südlibanon

Im Konflikt mit der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben eine neue "Angriffswelle" auf Ziele der mit dem Iran verbündeten Miliz geflogen. Die Luftangriffe seien gegen "terroristische Infrastruktur im Südlibanon" gerichtet, teilte die Armee am Sonntag mit. Nördlich der Stadt Tyros wurde eine wichtige Brücke getroffen.

In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt

In Rheinland-Pfalz sind seit 08.00 Uhr etwa 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bis 12.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahlstimmen rund 50 Prozent - etwas weniger als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren um diese Uhrzeit, wie der Landeswahlleiter in Mainz am Sonntagmittag mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen erwartet.

London: Iran greift US-britischen Militärstützpunkt im Indischen Ozean an

Der Iran hat britischen Angaben zufolge einen tausende Kilometer von seinem Staatsgebiet entfernten US-britischen Militärstützpunkt mit Raketen angegriffen. "Nach unserer Einschätzung haben die Iraner zweifellos Diego Garcia ins Visier genommen", sagte der britische Minister Steve Reed am Sonntag dem Sender BBC. Diego Garcia ist eine Insel im Indischen Ozean. Die Raketen richteten laut Reed jedoch keinen Schaden an.

Gewalt im Internet: Parteiübergreifend härtere Strafen gefordert

In der Debatte über Gewalt im Internet stoßen Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen parteiübergreifend auf Unterstützung. Für Sonntagnachmittag rief ein neu gegründetes Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Kundgebung finde "in Solidarität mit Collien Fernandes" statt, wie der "Feminist Fight Club" zusammen mit der Initiative "Nur Ja heißt Ja" ankündigte.