Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf

Pallade Veneta - Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf

POLITIK 23.03.2026

Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalition im Bund dazu gedrängt, nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nun ohne Verzögerung die anstehenden Reformen im Bund anzugehen. "Das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Natürlich gehöre die Aufarbeitung von Wahlergebnissen "immer mit dazu", aber das dürfe nicht von der eigentlichen Arbeit abhalten.

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Die CDU hatte die Wahl am Sonntag deutlich vor der SPD gewonnen. Die Spitzengremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über das Ergebnis bei der Landtagswahl. Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der Sozialdemokraten erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in dem Land an die CDU verloren hat.

Zwar gehe es nun erst einmal um die Nachlese zur Wahl, sagte Bilger in der ARD. Aber dann müsse es schnell weitergehen "bei dem Reformkurs, den wir uns vorgenommen haben". Es gebe in seinen Augen die "klare Erwartungshaltung der Bürger, dass diese Koalition im Bund die Reformen anpackt und unsere Wirtschaft voranbringt und darum müssen wir uns kümmern".

Die Sorgen im Land verstehe er "absolut", führte der CDU-Politiker aus. "Wir wissen wirklich, was wir zu tun haben, das gilt für uns als Union als auch für die SPD." Auf den nun deutlich geschwächten Koalitionspartner SPD im Bund angesprochen sagte Bilger, es gehe nun darum, "gemeinsam die richtigen Schlüsse zu ziehen". Er sei durchaus optimistisch, dass es gelinge.

Bei der Arbeit zu den Reformen etwa des Sozialstaats und im Gesundheitswesen gehe es darum, aus der Arbeit der Kommissionen "ein gutes Paket" zu schnüren. Dabei müssten beide Seiten auch bereit sein, Zugeständnisse zu machen.

B.Fortunato--PV

Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest

Historisches Wahlfiasko für die CDU, harter Denkzettel für die Bundes-SPD: Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung am Sonntag in beispielloser Weise abgestraft. Im Nordosten fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein. In Berlin verlor sie klar gegen die Linke. Merz kündigte trotz des Wahldebakels ein Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung an: "Die Reformen müssen kommen."

Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden

In Berlin hat die Linkspartei erstmals die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und strebt nun die Bildung einer Landesregierung zusammen mit Grünen und SPD an. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen", sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf der Wahlparty ihrer Partei. Die bisher regierende CDU landete auf dem zweiten Platz, Spitzenkandidat Stefan Evers zeigte sich "demütig".

Nach Drohnenattacken am Wahltag: Russland kündigt verstärkte Angriffe auf Kiew an

Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau am letzten Tag der russischen Parlamentswahl hat Russland verstärkte Angriffe auf Kiew angekündigt. In Reaktion auf "die Attacken des Kiewer Regimes auf zivile Ziele in Russland" werde die russische Armee ihre "hochpräzisen Angriffe auf militärische Ziele in Kiew fortsetzen und intensivieren", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das Ministerium warf der ukrainischen Regierung vor zu versuchen, "den demokratischen Ausdruck des Willens der russischen Bürger zu stören".

AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern

Enges Rennen um den Schweriner Landtag: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut Hochrechnungen knapp vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD auf 37,3 bis 37,9 Prozent, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 bis 36,0 Prozent. Holm sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei, Schwesig sprach von einer "Aufholjagd". Die CDU kratzte an der Fünfprozenthürde.