FDP-Wahldebakel: Jungliberale fordern Rücktritt der Parteispitze

Pallade Veneta - FDP-Wahldebakel: Jungliberale fordern Rücktritt der Parteispitze

POLITIK 23.03.2026

FDP-Wahldebakel: Jungliberale fordern Rücktritt der Parteispitze / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Wahldebakel für die FDP in Rheinland-Pfalz fordern die Jungen Liberalen (Juli) den Rücktritt von Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner. "Wir brauchen einen inhaltlichen und personellen Neuanfang", sagte Juli-Chef Finn Flebbe dem Medienportal "The Pioneer" am Montag. Dürr und Büttner hätten es nicht geschafft, "klar zu machen, wofür die FDP heute eigentlich steht".

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Die FDP kam bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am Sonntag nur auf 2,1 Prozent der Stimmen, zuvor hatte sie in Baden-Württemberg 4,4 Prozent erreicht – und damit in beiden Ländern den Einzug in den Landtag verpasst. Auch bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war die Partei an der Fünfprozenthürde gescheitert.

"Wir müssen respektieren, dass uns die Wähler offenbar keine Kompetenz mehr für die Lösung der Probleme in diesem Land zutrauen", sagte dazu Juli-Chef Flebbe. Die Partei brauche einen Neuanfang "mit neuen Köpfen, die nicht für eine FDP stehen, die aus dem letzten Bundestag geflogen ist".

Dürr und Büttner seien "nicht die Zukunft dieser Partei", sagte der Juli-Chef. "Sie sollten ihren Rücktritt anbieten, damit wir auf dem Bundesparteitag im Mai eine neue Führung wählen können." Der Parteichef habe immer von einem Marathon gesprochen, "aber die FDP befindet sich ganz offensichtlich auf der falschen Strecke". Die Führung reagiere nur, statt eine positive Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben, kritisierte der Juli-Vorsitzende.

H.Ercolani--PV

Nach Wahldebakel in Mainz: SPD-Spitze setzt auf Reformen statt Personaldebatten

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Bundesspitze einen Rückzug abgelehnt und setzt stattdessen auf einen entschiedenen Reformkurs. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Parteichefin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Das Land brauche stattdessen "jetzt auch eine starke Regierung und die SPD wird am Ende davon profitieren".

Früherer französischer Regierungschef Jospin im Alter von 88 Jahren gestorben

Der frühere französische Regierungschef Lionel Jospin ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie seine Familie am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der langjährige Chef der sozialistischen Partei war von 1997 bis 2002 Premierminister. Er zog sich aus der Politik zurück, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl 2002 eine bittere Niederlage erlitt und in der ersten Runde vom Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen überraschend aus dem Rennen geworfen wurde. Jospin pflegte die deutsch-französische Freundschaft in seiner Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Presse: Koalition könnte kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abschaffen

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte nach einem Pressebericht für viele Familien spürbar teurer werden. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise meldete, gibt es in der Bundesregierung Gespräche darüber, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, solle demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen.

SPD-Generalsekretär gegen Klingbeil-Ablösung und will auch selbst im Amt bleiben

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist trotz der verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen einen Austausch von Lars Klingbeil als Parteichef. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Ergebnisse, sagte Klüssendorf am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die SPD habe in den vergangenen Jahren in unterschiedlichster Aufstellung Probleme gehabt - egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei. "Wir schaffen es nicht, da rauszukommen."