Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück

Pallade Veneta - Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück

POLITIK 23.03.2026

Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesfamilienministerium hat die Kritik an dem geplanten Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" zurückgewiesen. Zwar sehen die Pläne vor, die Förderung für bestimmte Projekte bis Jahresende auslaufen zu lassen - doch hätten die betroffenen Projekte "die Möglichkeit, sich für 2027 gemäß der neuen Förderrichtlinie zu bewerben", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

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Das Ziel des Programms - die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft - stehe nicht in Frage, sagte die Sprecherin. Das Ministerium arbeite aber gerade an einer "Evaluation, die uns zeigt, wie wirksam dieses Gesetz ist".

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, sie wolle "Demokratie leben!" neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Von Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gab es deutliche Kritik und eine Warnung vor Einschränkungen.

Das 2015 gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben" verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.

M.Romero--PV

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Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner.

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Das zwischen Israel und dem Libanon erzielte Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden ist von der Hisbollah vehement zurückgewiesen worden. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als "schweren Fehler". In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Israels Armee flog am Samstag einen erneuten Angriff im Südlibanon.

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Trotz der geltenden Waffenruhe haben sich die USA und der Iran erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär erklärte, es habe als Reaktion auf einen iranischen Angriff auf ein Frachtschiff iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste attackiert. Der Iran beschoss daraufhin nach eigenen Angaben vom Samstag US-Einrichtungen in der Golfregion. Teheran warf Washington einen "eklatanten Verstoß" gegen das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges vor.