Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

Pallade Veneta - Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

POLITIK 23.03.2026

Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Trotz des Scheiterns am erstmaligen Parlamentseinzug in Rheinland-Pfalz sieht sich die Linkspartei in Westdeutschland im Aufwind. "Dass es nicht für die fünf Prozent gereicht hat, das wurmt mich richtig", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag in Berlin. Die Linke habe ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz aber fast verdoppelt und etwa bei Frauen und in der Arbeitnehmerschaft deutlich zugelegt. Damit habe die Linke "eine breite Basis", die es jetzt gelte auszubauen.

Textgröße ändern:

Die Linke hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 4,4 Prozent erzielt. Dies waren 1,9 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Die auf Platz zwei der Landesliste stehende Kandidatin Nina Bömelburg zeige sich "frustriert", dass es trotz viel Zuspruchs im Wahlkampf für den Einzug in den Landtag nicht gereicht habe. "Viele hatten große Hoffnungen."

Die Linken-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner sah für ihre Partei die Chance, die Rolle der SPD bei der Verteidigung des Sozialstaates zu übernehmen. Die Sozialdemokraten hätten sich von diesem Ziel verabschiedet, sagte sie. Die SPD sei auf Bundesebene zum "Helfershelfer der CDU" geworden, "den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen".

Auch bei der Wahl zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg hatte die Linke zugelegt, war aber mit gleichfalls 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Van Aken betonte, es lohne sich ganz offensichtlich, bei Themen wie dem Mietendeckel oder Vermögensteuer dranzubleiben. Dies werde von den Wählerinnen und Wählern honoriert.

Schwerdtner forderte ihrerseits von der Bundesregierung "echte Entlastungen" wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Sprit- und Energiepreise. Sie verlangte eine "Osterprämie" von 150 Euro, damit Autofahren für Menschen zu den Feiertagen "kein Luxus" werde. Auch das Neun-Euro-Ticket im Bahnverkehr müsse wieder eingeführt und die Stromsteuer sowie die Steuern auf Lebensmittel gestrichen werden.

H.Ercolani--PV

Trotz Hitze: Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest

Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner.

Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab

Das zwischen Israel und dem Libanon erzielte Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden ist von der Hisbollah vehement zurückgewiesen worden. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als "schweren Fehler". In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Israels Armee flog am Samstag einen erneuten Angriff im Südlibanon.

Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl

Die saarländische FDP hat den früheren EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Der 60-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken die dafür nötigen Stimmen, wie ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Es sei überraschend zu einer Kampfkandidatur gekommen, erst im zweiten Wahlgang erreichte Chatzimarkakis demnach mit 54 Prozent die nötige Mehrheit. Im Saarland wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Trotz Waffenruhe: Iran und USA greifen einander erneut an

Trotz der geltenden Waffenruhe haben sich die USA und der Iran erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär erklärte, es habe als Reaktion auf einen iranischen Angriff auf ein Frachtschiff iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste attackiert. Der Iran beschoss daraufhin nach eigenen Angaben vom Samstag US-Einrichtungen in der Golfregion. Teheran warf Washington einen "eklatanten Verstoß" gegen das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges vor.