Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

Pallade Veneta - Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

POLITIK 23.03.2026

Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Trotz des Scheiterns am erstmaligen Parlamentseinzug in Rheinland-Pfalz sieht sich die Linkspartei in Westdeutschland im Aufwind. "Dass es nicht für die fünf Prozent gereicht hat, das wurmt mich richtig", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag in Berlin. Die Linke habe ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz aber fast verdoppelt und etwa bei Frauen und in der Arbeitnehmerschaft deutlich zugelegt. Damit habe die Linke "eine breite Basis", die es jetzt gelte auszubauen.

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Die Linke hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 4,4 Prozent erzielt. Dies waren 1,9 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Die auf Platz zwei der Landesliste stehende Kandidatin Nina Bömelburg zeige sich "frustriert", dass es trotz viel Zuspruchs im Wahlkampf für den Einzug in den Landtag nicht gereicht habe. "Viele hatten große Hoffnungen."

Die Linken-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner sah für ihre Partei die Chance, die Rolle der SPD bei der Verteidigung des Sozialstaates zu übernehmen. Die Sozialdemokraten hätten sich von diesem Ziel verabschiedet, sagte sie. Die SPD sei auf Bundesebene zum "Helfershelfer der CDU" geworden, "den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen".

Auch bei der Wahl zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg hatte die Linke zugelegt, war aber mit gleichfalls 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Van Aken betonte, es lohne sich ganz offensichtlich, bei Themen wie dem Mietendeckel oder Vermögensteuer dranzubleiben. Dies werde von den Wählerinnen und Wählern honoriert.

Schwerdtner forderte ihrerseits von der Bundesregierung "echte Entlastungen" wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Sprit- und Energiepreise. Sie verlangte eine "Osterprämie" von 150 Euro, damit Autofahren für Menschen zu den Feiertagen "kein Luxus" werde. Auch das Neun-Euro-Ticket im Bahnverkehr müsse wieder eingeführt und die Stromsteuer sowie die Steuern auf Lebensmittel gestrichen werden.

H.Ercolani--PV

Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest

Historisches Wahlfiasko für die CDU, harter Denkzettel für die Bundes-SPD: Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung am Sonntag in beispielloser Weise abgestraft. Im Nordosten fuhr die CDU das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein. In Berlin verlor sie klar gegen die Linke. Merz kündigte trotz des Wahldebakels ein Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung an: "Die Reformen müssen kommen."

Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden

In Berlin hat die Linkspartei erstmals die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und strebt nun die Bildung einer Landesregierung zusammen mit Grünen und SPD an. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen", sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf der Wahlparty ihrer Partei. Die bisher regierende CDU landete auf dem zweiten Platz, Spitzenkandidat Stefan Evers zeigte sich "demütig".

Nach Drohnenattacken am Wahltag: Russland kündigt verstärkte Angriffe auf Kiew an

Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau am letzten Tag der russischen Parlamentswahl hat Russland verstärkte Angriffe auf Kiew angekündigt. In Reaktion auf "die Attacken des Kiewer Regimes auf zivile Ziele in Russland" werde die russische Armee ihre "hochpräzisen Angriffe auf militärische Ziele in Kiew fortsetzen und intensivieren", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das Ministerium warf der ukrainischen Regierung vor zu versuchen, "den demokratischen Ausdruck des Willens der russischen Bürger zu stören".

AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern

Enges Rennen um den Schweriner Landtag: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut Hochrechnungen knapp vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD auf 37,3 bis 37,9 Prozent, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 bis 36,0 Prozent. Holm sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei, Schwesig sprach von einer "Aufholjagd". Die CDU kratzte an der Fünfprozenthürde.