Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen

Pallade Veneta - Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen

POLITIK 24.03.2026

Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. "Die Lage ist so ernst wie nie", sagte Söder dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen." Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. "Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren."

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"Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen", fügte der CSU-Chef hinzu. "Es gibt keine Ausreden mehr." Söder forderte zudem, "ab sofort weniger über Nebenthemen" zu reden wie die Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote.

Dies sei zwar auch alles wichtig. "Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten." Söder forderte "ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung".

Nach den Landtagswahlen im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die Koalition in den kommenden Monaten große Reformvorhaben anpacken. Insbesondere in den Bereichen Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung habe die Koalition noch viel zu tun, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu am Montag.

R.Lagomarsino--PV

AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern

Enges Rennen um den Schweriner Landtag: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut Hochrechnungen knapp vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD auf 37,3 bis 37,9 Prozent, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 bis 36,0 Prozent. Holm sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei, Schwesig sprach von einer "Aufholjagd". Die CDU kratzte an der Fünfprozenthürde.

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. "Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben", sagte Eralp am Sonntag in der ARD. "Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben", fügte sie hinzu.

Merz will trotz Wahldebakels an Reformkurses festhalten

Nach dem schwachen Abschneiden für die CDU bei den Landeswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Fortsetzung des Reformkurses angekündigt. "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagte Merz am Sonntag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. "Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."

Hochrechnungen: AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut ersten Hochrechnungen vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Hochrechnungen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD bei dem Urnengang vom Sonntag auf 37,1 bis 37,8 Prozent, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 35,6 bis 36,3 Prozent erreichte. Die CDU fuhr große Verluste ein und kratze an der Fünfprozenthürde.