Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen

Pallade Veneta - Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen

POLITIK 24.03.2026

Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. "Die Lage ist so ernst wie nie", sagte Söder dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen." Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. "Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren."

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"Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen", fügte der CSU-Chef hinzu. "Es gibt keine Ausreden mehr." Söder forderte zudem, "ab sofort weniger über Nebenthemen" zu reden wie die Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote.

Dies sei zwar auch alles wichtig. "Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten." Söder forderte "ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung".

Nach den Landtagswahlen im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die Koalition in den kommenden Monaten große Reformvorhaben anpacken. Insbesondere in den Bereichen Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung habe die Koalition noch viel zu tun, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu am Montag.

R.Lagomarsino--PV

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Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner.

Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab

Das zwischen Israel und dem Libanon erzielte Rahmenabkommen über einen Weg zum dauerhaften Frieden ist von der Hisbollah vehement zurückgewiesen worden. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als "schweren Fehler". In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Israels Armee flog am Samstag einen erneuten Angriff im Südlibanon.

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Trotz der geltenden Waffenruhe haben sich die USA und der Iran erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär erklärte, es habe als Reaktion auf einen iranischen Angriff auf ein Frachtschiff iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste attackiert. Der Iran beschoss daraufhin nach eigenen Angaben vom Samstag US-Einrichtungen in der Golfregion. Teheran warf Washington einen "eklatanten Verstoß" gegen das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges vor.