Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Pallade Veneta - Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

POLITIK 26.03.2026

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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Schulze nannte dabei die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer als mögliche Stellschrauben für Entlastungen, Schwesig forderte eine Senkung von Energiesteuern. "Wir brauchen sofort eine Antwort", sagte Schwesig mit Blick auf die Auswirkungen der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher. Schulze forderte "Sofortlösungen", damit Kraftstoffpreise nicht über Wochen oder Monate erhöht blieben.

Der Bundestag will am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert. Tankstellen sollen die Spritpreise demnach künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Ölkonzerne vorzugehen.

"Nicht ausreichend" nannte Schulze die bisher vom Bund geplanten kartellrechtliche Maßnahmen. "Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht." Auch Schwesig forderte ein schärferes Kartellrecht. Unter den Ministerpräsident werde weiterhin auch die Idee "diskutiert", Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Ländern tagen am Donnerstag in Berlin auf einer Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Das beherrschende Thema ist die wirtschaftliche Situation angesichts der gestiegenen Energie- und vor allem Kraftstoffpreise. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es im September Landtagswahlen.

U.Paccione--PV

Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf

Kanada hat die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass sich alle "gemeinsam für eine Deeskalation und die Öffnung der Straße von Hormus einsetzen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens im Cernay-la-Ville bei Paris. Auf Einladung der französischen G7-Präsidentschaft kommen die Außenminister von sieben großen Industriestaaten dort zusammen, um insbesondere über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten.

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Mehrere Verbände wie der Deutsche Städtetag haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Ausschluss bestimmter Migrantinnen und Migranten von Integrationskursen "unverzüglich" zurückzunehmen. Die Sparmaßnahme des Bundes gefährde die kommunale Integrationsarbeit, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Durch den Zulassungsstopp werde Menschen aus der Ukraine, Asylbewerbern, Geduldeten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger der Zugang zu den Kursen erschwert, "obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen".

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Ein Sachbuchautor ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Unterlagen zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Donnerstag. Der Zugang zu Stasi-Unterlagen sei im Stasi-Unterlagengesetz geregelt und nicht einschränkungslos einforderbar, in diesem Fall bestehe kein Herausgabeanspruch. (Az. VG 1 K 297/23)

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Nach der breiten Ablehnung aus Europa hinsichtlich einer Beteiligung am Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass sein Land die Nato-Verbündeten nicht brauche. "Die Nato-Staaten haben absolut nichts getan, um bei dem wahnsinnigen, militärisch jetzt dezimierten Iran zu helfen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Online-Dienst Truth Social. "Die USA brauchen nichts von der Nato."