Pallade Veneta - US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest

US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest


US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest
US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest / Foto: John Lamparski - AFP

Der von den USA entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist fast drei Monate nach seiner Gefangennahme zum zweiten Mal vor einem New Yorker Gericht erschienen. Bei der gut einstündigen Anhörung äußerte sich der 63-Jährige nicht. Bundesrichter Alvin Hellerstein wies den Antrag von Maduros Anwälten zurück, das Verfahren zu mutmaßlichem "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Maduro droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.

Textgröße ändern:

Maduro betrat lächelnd und in grauer Häftlingskleidung an der Seite seiner Ehefrau Cilia Flores das Bezirksgericht in Manhattan. Er machte sich Notizen, unterhielt sich über einen Dolmetscher mit seinen Anwälten und warf Blicke zu den Pressebänken.

Die Staatsanwaltschaft wirft Maduro und seiner Ehefrau vor, sich an der Spitze Venezuelas mit Drogenkartellen verbündet und tonnenweise Kokain in die USA geschmuggelt zu haben. Beide hatten Anfang Januar bei einem ersten Gerichtstermin in New York auf nicht schuldig plädiert.

"Ich werde den Fall nicht abweisen", stellte US-Bundesrichter Hellerstein bei der neuerlichen Anhörung klar. Die Anwälte von Maduro und Flores hatten beantragt, das Verfahren einzustellen. Sie begründeten dies mit der Entscheidung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, Venezuela nicht die Anwaltskosten für Maduro zahlen zu lassen. Dies verletze dessen Grundrecht auf einen Rechtsbeistand, hatten die Anwälte argumentiert.

Trump sagte dagegen im Weißen Haus, Maduro werde "ein faires Verfahren bekommen". Er rechne zudem mit weiteren Prozessen gegen den gestürzten Staatschef, sagte der Präsident, ohne nähere Details zu nennen.

Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan demonstrierten derweil Gegner und Anhänger Maduros. "Wir sind verzweifelt auf der Suche nach irgendeiner Form von Gerechtigkeit für alles, was wir durchgemacht haben", sagte der 30-jährige Carlos Egana, der die Strafverfolgung in den USA unterstützt.

Anhänger Maduros trugen dagegen Plakate mit Aufschriften wie "Befreit Präsident Maduro" oder "Hände weg von Venezuela". Zwischenzeitlich kam es zu einer kurzen Rangelei unter den Demonstranten, bevor die Polizei eingriff und einen Mann abführte.

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas versammelten sich zugleich hunderte Menschen, darunter Maduros Sohn Nicolás Maduro Guerra. "Wir vertrauen auf das Rechtssystem der Vereinigten Staaten", sagte er. Die "Entführung" seines Vaters untergrabe allerdings die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Nach der Anhörung wurde Maduro wieder in das Bundesgefängnis in Brooklyn gebracht, in dem er einsitzt. Der Linksnationalist war am 3. Januar bei einem Einsatz der US-Streitkräfte in Venezuela gefangengenommen und nach New York gebracht worden. Er hatte das südamerikanische Land fast 13 Jahre lang autokratisch regiert.

Nach Maduros Festnahme war dessen Stellvertreterin Delcy Rodríguez vom Obersten Gericht Venezuelas zur Übergangspräsidentin ernannt worden. Sie arbeitet mit den USA zusammen und hat Washington nach Trumps Angaben unter anderem den Zugriff auf die großen Ölvorräte Venezuelas ermöglicht. Die USA hätten dadurch "Milliarden und Abermilliarden Dollar eingenommen", sagte Trump nun im Weißen Haus.

A.Tucciarone--PV

Empfohlen

Prognosen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp laut Prognosen klar den Sieg davongetragen. Den Prognosen für ARD und ZDF zufolge kam die Linkspartei bei dem Urnengang vom Sonntag auf 24,5 bis 26,0 Prozent. Die regierenden Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 20,0 Prozent und landeten auf dem zweiten Platz.

Prognosen: AfD bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut Prognosen vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Prognosen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD bei dem Urnengang vom Sonntag auf 37 bis 38 Prozent, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 35,5 bis 36,5 Prozent erreichte. Die CDU fuhr große Verluste ein und kratze an der Fünfprozenthürde. n der Fünfprozenthürde.

Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl

Inmitten des Ukraine-Kriegs haben die Menschen in Russland am Sonntag am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Die russischen Behörden meldeten massive ukrainische Drohnenangriffe auf die Region Moskau, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. In Berlin protestierten Anhänger der Opposition gegen den Kreml und die Offensive in der Ukraine.

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Textgröße ändern: