Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Pallade Veneta - Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

POLITIK 27.03.2026

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

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Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Ebenfalls zur Abstimmung stehen Gesetze zum leichteren Abschuss von Wölfen und zur Einschränkung von Preiserhöhungen an Tankstellen. Letzteres Vorhaben hat der Bundestag vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise erst am Donnerstag beschlossen.

L.Barone--PV

Prognosen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp laut Prognosen klar den Sieg davongetragen. Den Prognosen für ARD und ZDF zufolge kam die Linkspartei bei dem Urnengang vom Sonntag auf 24,5 bis 26,0 Prozent. Die regierenden Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 20,0 Prozent und landeten auf dem zweiten Platz.

Prognosen: AfD bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut Prognosen vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen. Den Prognosen für ARD und ZDF zufolge kam die AfD bei dem Urnengang vom Sonntag auf 37 bis 38 Prozent, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 35,5 bis 36,5 Prozent erreichte. Die CDU fuhr große Verluste ein und kratze an der Fünfprozenthürde. n der Fünfprozenthürde.

Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl

Inmitten des Ukraine-Kriegs haben die Menschen in Russland am Sonntag am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Die russischen Behörden meldeten massive ukrainische Drohnenangriffe auf die Region Moskau, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. In Berlin protestierten Anhänger der Opposition gegen den Kreml und die Offensive in der Ukraine.

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".