Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Pallade Veneta - Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

POLITIK 27.03.2026

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

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Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Ebenfalls zur Abstimmung stehen Gesetze zum leichteren Abschuss von Wölfen und zur Einschränkung von Preiserhöhungen an Tankstellen. Letzteres Vorhaben hat der Bundestag vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise erst am Donnerstag beschlossen.

L.Barone--PV

Israel und Libanon vereinbaren Weg zum Frieden - Hisbollah-Anhänger protestieren

Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Laut dem in der Nacht zum Samstag vom US-Außenministerium veröffentlichten Text wollen Israel und der Libanon ihren seit Jahrzehnten andauernden Konflikt endgültig beenden und formal jeden Kriegszustand zwischen ihnen beenden. Anhänger der pro-iranischen Hisbollah protestierten anschließend in Beirut gegen das Abkommen.

Iran und USA greifen einander trotz Waffenruhe erneut an

Nach US-Angriffen auf Ziele im Iran hat Teheran Gegenschläge gegen US-Einrichtungen in der Golfregion gemeldet. Das iranische Staatsfernsehen berichtete in der Nacht zum Samstag, die Revolutionsgarden hätten als Reaktion auf die US-Angriffe US-Einrichtungen in der Golfregion angegriffen. Das US-Militär hatte zuvor laut dem zuständigen Regionalkommando Centcom Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen. US-Vizepräsident JD Vance warnte vor weiterer "Gewalt".

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in München erwartet

In München werden am Samstag (12.00 Uhr) hunderttausende Menschen zur diesjährigen CSD-Demonstration erwartet. Die Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten zieht von der Erhardtstraße an der Isar zur Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor. Flankiert wird sie bis Sonntag von Partys und anderen Veranstaltungen, etwa einem Straßenfest.

Burkina Faso bricht Beziehungen zu Frankreich ab - Paris beklagt "feindseligen" Schritt

Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen. Die Entscheidung trete noch am Freitag in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich "unablässigen Aktivismus" gegen die Interessen Burkina Fasos und "neokoloniale Ambitionen" vor, die sich in der "aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen" zeigten, "die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen".