Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin

Pallade Veneta - Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin

POLITIK 27.03.2026

Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin / Foto: Rami al SAYED - AFP/Archiv

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den bevorstehenden Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. "Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts", sagte der KGD-Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung."

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Der syrische Machthaber sei für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, sagte Toprak. Als früherer Anführer der islamistischen Terrororganisationen Al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham trage er Mitverantwortung für Gewalt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. "Besonders betroffen waren Minderheiten wie Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden, Alawitinnen und Alawiten, Drusinnen und Drusen sowie Christinnen und Christen", sagte der KGD-Vorsitzende den Zeitungen des RND. Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Gewalt und Verschleppung unter al-Scharaas Führung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse Menschenrechtsverletzungen klar benennen und konkrete Zusagen zum Schutz von Minderheiten einfordern, betonte Toprak. "Es darf keine politische Normalisierung ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage, ohne Einführung demokratischer Strukturen und ohne Einbeziehung aller Volksgruppen bei der Machtverteilung geben." Eine finanzielle Hilfe müsse an diese Bedingungen geknüpft sein. "Alles andere wäre ein fatales Signal, sowohl gegenüber den Betroffenen in Syrien als auch gegenüber den Opfern dschihadistischer Gewalt im Westen."

F.Abruzzese--PV

US-Richterin setzt Sanktionen der US-Regierung gegen KI-Unternehmen Anthropic aus

Eine US-Bundesrichterin hat von der US-Regierung gegen das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, verhängte Sanktionen vorerst ausgesetzt. Die Bundesrichterin im nördlichen Bezirk des US-Bundesstaats Kalifornien, Rita Lin, gab am Donnerstag dem Antrag von Anthropic auf eine einstweilige Verfügung in seiner Klage gegen die Regierung statt. Die US-Regierung hatte allen US-Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Technologie untersagt, da das Unternehmen nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee darstellt.

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Nach den jüngsten Wahlschlappen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt das Präsidium der Partei am Freitag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. An dem Treffen im Willy-Brandt-Haus (13.30 Uhr) nehmen neben Mitgliedern des Präsidiums unter anderem die Bundesministerinnen und -minister der Partei, SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands sowie die Spitzenkandidaten der Partei teil.