Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt

Pallade Veneta - Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt

POLITIK 30.03.2026

Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.

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Bei anderen, nicht pornografischen Deepfakes soll künftig zumindest das Verbreiten strafbar sein. "Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschränken", betonte Hubig. "Sondern darum, das, was wirklich ehrverletzend und erniedrigend ist, unter Strafe zu stellen."

Die Bundesjustizministerin signalisierte zugleich Nachschärfungsbedarf am eigenen Entwurf. Auf die Frage, ob ein Deepfake auch dann strafbar sei, wenn das KI-Wasserzeichen sichtbar oder die Fälschung offensichtlich erkennbar ist, räumte sie ein: "Wir sehen jetzt an der Diskussion, dass es vielleicht noch mal an diesem Punkt nachzuschärfen gilt." Aus ihrer Sicht solle auch ein erkennbar gefälschtes Video strafbar sein. "Das ist uns wichtig", sagte sie.

Parallel kündigte Hubig einen weiteren Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung an, der demnächst ins Kabinett eingebracht werden soll. "Damit kommen wir auch an diese Person ran", sagte sie mit Blick auf Täter hinter anonymen Profilen. Eine Klarnamenpflicht lehnte die Ministerin hingegen ab. Das sei "nicht der richtige Weg".

Die Schauspielerin Collien Fernandes hatte mit Vorwürfen der digitalen sexualisierten Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen eine Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen ausgelöst. Ulmen bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.

O.Mucciarone--PV

Hisbollah-Anhänger protestieren in Beirut gegen Libanon-Israel-Abkommen

Anhänger der Hisbollah haben in Beirut gegen das Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon protestiert. Unterstützer der vom Iran unterstützten Miliz seien am späten Freitagabend auf Motorrädern durch Straßen der libanesischen Hauptstadt gefahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Der Protest richtete sich demnach gegen das in Washington verkündete Abkommen.

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Es handele sich um eine "kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte", erklärte Centcom weiter. Diese "unbegründete Aggression" sei "eindeutig" ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.

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