Pallade Veneta - Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute

Pallade Veneta - Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

POLITIK 31.03.2026

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".

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Es müsse nun für die Bundesregierung darum gehen, die Abhängigkeit von den fossilen Energien zu reduzieren, sagte Dröge. "Die Ausbaubremsen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für die Erneuerbaren gehören genau so in die Tonne wie das neue Gebäudeenergiegesetz", forderte die Grünen-Fraktionschefin. "Wir brauchen nicht noch mehr Öl- und Gasheizungen, die die Menschen immer weiter in die Kostenfalle treiben."

Dröge schlug eine Reihe von Sofortmaßnahmen gegen den Abschwung vor - etwa die "lange versprochene Absenkung der Stromsteuer", einen Industriestrompreis und die Zusage, dass das Geld aus dem Sondervermögen vollständig zusätzlich investiert wird, damit daraus ein "echter Schub für die Wirtschaft" entsteht.

Am Mittwoch stellen die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose vor. Nach Informationen des "Handelsblatt" erwarten sie vor allem wegen des Iran-Kriegs ein deutlich schwächeres Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr nur noch um 0,6 Prozent zulegen.

A.Graziadei--PV

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Es handele sich um eine "kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte", erklärte Centcom weiter. Diese "unbegründete Aggression" sei "eindeutig" ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. "Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. "Vermittelt und unterstützt" werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt: Südafrika unterstützt Malawier bei Ausreise

Aus Furcht vor einer Eskalation bei fremdenfeindlichen Protesten unterstützt Südafrika mehr als 15.000 Malawier bei der Ausreise aus dem Land. Es werde befürchtet, dass für kommende Woche angekündigte migrantenfeindliche Proteste in Gewalt umschlagen könnten, erklärte Südafrikas Justizministerin Mmamoloko Kubayi am Freitag. Inzwischen seien insgesamt 15.162 malawische Staatsangehörige "zur Abschiebung und Rückführung" registriert worden. Weitere durchliefen derzeit noch das Überprüfungsverfahren.

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Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. "Ich finde es schade, dass die Union diese Entschuldigung nicht annimmt", sagte Pantisano am Freitag der ARD. Er betonte, dass er einen Fehler gemacht habe: "Das meine ich auch so wie ich es gesagt habe – ehrlich."