Pallade Veneta - Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken


Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken
Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

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Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität nähmen im Netz "epidemische Ausmaße" an, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Solange in vielen unterbesetzten Staatsanwaltschaften "drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren gerade deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen, erfüllt die Politik ihr Schutzversprechen an die Betroffenen nicht", betonte er.

Würden sich die Landesfinanzminister weiterhin weigern, "die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften besser aufzustellen und auf die Höhe ihrer wachsenden Aufgaben zu bringen, werden auch schärfere Strafgesetze weitgehend verpuffen", warnte Rebehn.

A.Fallone--PV

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