Pallade Veneta - Französische Bürgermeister holen EU-Fahnen ein

Wetter - Venezia 28°C

Französische Bürgermeister holen EU-Fahnen ein - heftige Kritik

POLITIK 31.03.2026

Französische Bürgermeister holen EU-Fahnen ein - heftige Kritik / Foto: Valentine CHAPUIS - AFP/Archiv

Nach den Kommunalwahlen in Frankreich haben mehrere neue Rechtsaußen-Bürgermeister die EU-Fahnen an ihren Rathäusern eingeholt und damit für heftigen Streit gesorgt. "Dies ist Verrat", erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X. "Die EU ist von Frankreich gewollt, das sind wir", fügte er hinzu. Die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hingegen verteidigte die EU-feindliche Geste.

Textgröße ändern:

"Es gibt keine Vorschrift, Rathäuser mit EU-Fahnen zu beflaggen", erklärte Le Pen. Das habe auch nichts mit EU-Subventionen zu tun, die Frankreich erhalte, sagte sie auf Nachfragen von Journalisten. "Die EU druckt ja kein Geld in ihren Kellern, sondern das Geld kommt aus den Taschen der Franzosen", sagte Le Pen, die in einem Berufungsprozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt ist.

"Schluss mit europäischen Flaggen an Rathäusern", schrieb der neue RN-Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Carcassonne, Christophe Barthes, auf X. Mehrere Nutzer forderten ihn daraufhin auf, die EU-Subventionen zurückzuzahlen, die er als Landwirt erhalten habe. Andere verwiesen auf eine im vergangenen Jahr bewilligte EU-Finanzhilfe in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro für den Flughafen von Carcassonne.

Die neue RN-Bürgermeisterin von Canohès, Carla Muti, postete ein Video, in dem sie die EU-Flagge einholt. "Bye-bye", lautete ihr Kommentar dazu. Mehrere Nutzer erinnerten sie in Kommentaren an ihr Erasmus-Jahr im spanischen Málaga - woraufhin sie einräumte, dass das europäische Austauschprogramm zu den "wenigen guten" Aspekten der EU zähle.

Die EU-Flagge an Rathäusern ist in Frankreich verpflichtend, mit Ausnahme am Europa-Tag, dem 9. Mai. Die Nationalversammlung hatte 2023 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um das Beflaggen von Rathäusern in Kommunen mit mehr als 1500 Einwohnern mit einer EU-Flagge verpflichtend zu machen. Die Abstimmung darüber im Senat steht jedoch noch aus.

Der RN und mit ihm verbündete Listen gewannen bei der Kommunalwahl knapp 70 Rathäuser, so viele wie nie zuvor. Die Partei schaffte es jedoch nicht, Großstädte wie Toulon oder Marseille zu erobern. Die größte Stadt, die von einem Rechtsaußen-Bürgermeister regiert wird, ist Nizza. Der neue Bürgermeister Eric Ciotti war früher Parteichef der konservativen Republikaner, die er im Streit verließ. Er gründete danach eine eigene, mit dem RN verbündete Partei.

F.M.Ferrentino--PV

Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl

Inmitten des Ukraine-Kriegs haben die Menschen in Russland am Sonntag am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Die russischen Behörden meldeten massive ukrainische Drohnenangriffe auf die Region Moskau, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. In Berlin protestierten Anhänger der Opposition gegen den Kreml und die Offensive in der Ukraine.

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.