Pallade Veneta - Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt

Pallade Veneta - Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum

Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum

POLITIK 01.04.2026

Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

Am Obersten Gerichtshof der USA hat am Mittwoch eine Anhörung zum Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft begonnen. Dabei geht es um den Plan von Präsident Donald Trump, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft unter anderem für die Kinder von Menschen ohne gültigem Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Trump nahm an der Verhandlung des Supreme Court persönlich teil, laut US-Medien als erster amtierender Präsident. Vor dem Gericht demonstrierten dutzende Menschen gegen seine Pläne.

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Die Einschränkung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft ist einer der Kernbestandteile von Trumps verschärfter Migrationspolitik. Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus per Dekret verfügt, dass in den USA geborene Kinder in bestimmten Fällen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Diese Einschränkung soll für die Neugeborenen von Migranten gelten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Betroffen wären aber auch die Babys ausländischer Reisender oder Studierender, die in den USA geborgen werden. Die Trump-Regierung will damit nach eigenen Angaben einen "Geburts-Tourismus" verhindern.

Untere Instanzen hatten das Inkrafttreten der Neuregelung blockiert. Gegen das Trump-Dekret haben Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klage erhoben. Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts in dem Fall wird erst im Juni oder Juli erwartet.

Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf dem Gebiet der USA ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung von 1868 festgeschrieben. Dieser war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden, um die Rechte ehemaliger Sklaven und ihrer Kinder zu sichern.

O.Pileggi--PV

Rubio warnt vor Gebühren für Straße von Hormus als Präzedenfall weltweit

US-Außenminister Marco Rubio hat vor "Chaos" gewarnt, sollte der Iran wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. Würde eine Gebühr für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt "verbreiten", warnte Rubio am Donnerstag auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain. Er hob hervor, dass internationale Wasserwege keinem Staat gehörten. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde."

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Die französische Marine hat im Mittelmeer zum fünften Mal einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. "Wir lassen es nicht zu, dass die Schattenflotte die Sanktionen umgeht und den russischen Krieg finanziert", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er postete dazu ein kurzes Video, auf dem ein Hubschrauber über dem Schiffsdeck zu sehen ist sowie mehrere Soldaten, die mit vorgehaltener Waffe in das Innere des Schiffes eindringen. Das Video ist untermalt mit Musik und dem Text "No, not today, walk away" (Nein, heute nicht, geh weg).

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei der Wiederaufbaukonferenz die anhaltende Unterstützung Europas zugesichert. Im polnischen Danzig sagte Merz am Donnerstag, als Europäer "stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine", um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.

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Ein juristisches Gutachten sieht gute Chancen auf ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gutachten kommt zu dem "eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist", sagte am Donnerstag in Berlin Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb "nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg". Unter Moinis Leitung erstellte ein achtköpfiges Team innerhalb von 13 Monaten die 1500-seitige Analyse.