US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Pallade Veneta - US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

POLITIK 02.04.2026

US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Die oppositionellen US-Demokraten klagen gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl. "Präsident Trump verfügt über keine Befugnis, eine derart weitreichende Änderung der amerikanischen Wahlen anzuordnen", heißt es in der 64-seitigen Klageschrift, die das nationale Organisationsgremium der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) und andere Parteiorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) einreichten. Für das Wahlrecht seien laut US-Verfassung die Bundesstaaten zuständig, hieß es darin.

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Trumps Anordnung würde "rechtmäßigen Wählern das Wahlrecht entziehen", kritisierten die Demokraten in der Klageschrift weiter. Trump will die Briefwahl auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen, die von seiner Regierung zusammengestellt werden. Die Opposition wertet das als Versuch, "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen".

Trump hatte bei Unterzeichnung des Dekrets am Dienstag seine Behauptung wiederholt, dass die in den USA beliebte Briefwahl mit für Wahlbetrug verantwortlich sei. Beweise dafür lieferte er nicht. Er bezeichnete die Anführer der Demokraten im US-Kongress zudem als "korrupt". "Sie wollen in der Lage sein, zu betrügen", sagte er. Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.

Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als bisher wichtigster Stimmungstest für Trump in seiner zweiten Amtszeit gelten. Dabei müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen, zudem könnte ihre Mehrheit im Senat auf dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder gar beide erobern, würde dies Trumps Handlungsspielraum deutlich einschränken.

N.Tartaglione--PV

Rubio warnt vor Gebühren für Straße von Hormus als Präzedenfall weltweit

US-Außenminister Marco Rubio hat vor "Chaos" gewarnt, sollte der Iran wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. Würde eine Gebühr für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt "verbreiten", warnte Rubio am Donnerstag auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain. Er hob hervor, dass internationale Wasserwege keinem Staat gehörten. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde."

Frankreich bringt zum fünften Mal Öltanker der russischen Schattenflotte auf

Die französische Marine hat im Mittelmeer zum fünften Mal einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. "Wir lassen es nicht zu, dass die Schattenflotte die Sanktionen umgeht und den russischen Krieg finanziert", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er postete dazu ein kurzes Video, auf dem ein Hubschrauber über dem Schiffsdeck zu sehen ist sowie mehrere Soldaten, die mit vorgehaltener Waffe in das Innere des Schiffes eindringen. Das Video ist untermalt mit Musik und dem Text "No, not today, walk away" (Nein, heute nicht, geh weg).

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei der Wiederaufbaukonferenz die anhaltende Unterstützung Europas zugesichert. Im polnischen Danzig sagte Merz am Donnerstag, als Europäer "stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine", um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.

Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg

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