EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

Pallade Veneta - EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

POLITIK 05.04.2026

EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping."

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Zuvor hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in einem Interview mit den Funke-Zeitungen gesagt: "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen." Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. "Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür", sagte er mit Blick auf Ungarn.

Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Orbans Verbleib im Amt ist ungewiss, die Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Magyar hat in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung.

Weber betonte: "Die Grönland-Krise hat gezeigt, wie stark Europa ist, wenn wir schnell, geschlossen und mit einer Stimme handeln und unsere Interessen entschlossen vertreten." Genau diese Handlungsfähigkeit brauche es in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Weber lobte Wadephuls Initiative. "Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt", sagte er. "Denn nur gemeinsam als Europäer können wir bestehen."

G.Riotto--PV

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"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

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Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

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