Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

Pallade Veneta - Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

POLITIK 06.04.2026

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

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Die FDP war im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geflogen. Beim Bundesparteitag Ende Mai soll nun ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ein neuer Parteichef gewählt werden. Der bisherige Partei-Chef Christian Dürr kündigte am Sonntag an, nicht erneut kandidieren zu wollen und stattdessen die Kandidatur seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki zu unterstützen.

An der Kandidatur des 74-Jährigen scheiden sich allerdings die Geister. Michael Ruoff, Bayern-Chef der FDP, lobte Kubicki als jemanden "mit scharfem Profil bei unseren Kernthemen und maximaler Aufmerksamkeit". Ähnlich äußerte sich Saarland-FDP-Chefin Angelika Hießerich-Peter: "Die Spitze braucht absolute mediale Aufmerksamkeit. Das sehe ich aktuell nur bei Wolfgang Kubicki."

Kritik kam unter anderem von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei "nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht", sagte die Europaabgeordnete dem "Tagesspiegel". "Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern."

G.Riotto--PV

Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl

Inmitten des Ukraine-Kriegs haben die Menschen in Russland am Sonntag am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Die russischen Behörden meldeten massive ukrainische Drohnenangriffe auf die Region Moskau, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. In Berlin protestierten Anhänger der Opposition gegen den Kreml und die Offensive in der Ukraine.

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.