Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

Pallade Veneta - Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

POLITIK 06.04.2026

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

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Die FDP war im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geflogen. Beim Bundesparteitag Ende Mai soll nun ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ein neuer Parteichef gewählt werden. Der bisherige Partei-Chef Christian Dürr kündigte am Sonntag an, nicht erneut kandidieren zu wollen und stattdessen die Kandidatur seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki zu unterstützen.

An der Kandidatur des 74-Jährigen scheiden sich allerdings die Geister. Michael Ruoff, Bayern-Chef der FDP, lobte Kubicki als jemanden "mit scharfem Profil bei unseren Kernthemen und maximaler Aufmerksamkeit". Ähnlich äußerte sich Saarland-FDP-Chefin Angelika Hießerich-Peter: "Die Spitze braucht absolute mediale Aufmerksamkeit. Das sehe ich aktuell nur bei Wolfgang Kubicki."

Kritik kam unter anderem von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei "nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht", sagte die Europaabgeordnete dem "Tagesspiegel". "Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern."

G.Riotto--PV

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar - dem Vorabend des Beginns der Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.

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Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.

Trump preist eigene Verdienste zum Auftakt der 250-Jahr-Feiern in den USA

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