Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU

Pallade Veneta - Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU

POLITIK 07.04.2026

Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke (Grüne), die Bedeutung der Abstimmung bekräftigt. "Die Wahlen in Ungarn sind entscheidend, welchen Weg die EU einschlägt", betonte Reintke am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ein "Weiter so" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban "von Gnaden" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "kann und darf es nicht geben", fuhr sie fort.

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Mit Orban sitze "eine willige Marionette Putins am Verhandlungstisch in der EU", argumentierte die Grünen-Politikerin.

In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Fidesz-Partei des seit 2010 ununterbrochen regierenden Orban liegt Umfragen zufolge deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.

Orban hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinem Veto Entscheidungen in Brüssel blockiert. Zuletzt verhinderte er die Auszahlung eines bereits beschlossenen Kredits für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Die EU hat das Land wiederholt wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit sanktioniert.

Reintke forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, das laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Budapest "jetzt endlich" voranzutreiben. Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wurde 2018 gegen Ungarn eingeleitet. Es sieht als äußerste Maßnahme den Entzug des Stimmrechts eines Landes vor. Allerdings müssten alle anderen 26 EU-Länder für diesen Schritt stimmen.

F.Dodaro--PV

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor dreieinhalb Jahren. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in den Wahllokalen 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte - das waren viereinhalb Prozentpunkte mehr als zur gleichen Uhrzeit 2023. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken um den Wahlsieg voraus.