Pallade Veneta - Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung

Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung


Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung
Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung / Foto: Jim WATSON - AFP

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Auslöschung des Iran haben ihn Politiker der Demokraten als "Wahnsinnigen" bezeichnet und seine Absetzung gefordert. "Der Präsident hat den Verstand verloren", schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.

Textgröße ändern:

Scharfe Kritik kam auch von Demokraten im Kongress: "Der Kriegsverbrecher im Weißen Haus droht mit Genozid", erklärte die Abgeordnete Rashida Tlaib, eine in den USA geborene Tochter palästinensischer Einwanderer aus dem Bundesstaat Michigan. "Dieser Wahnsinnige sollte aus dem Amt entfernt werden", forderte sie. Sie hängte Trumps Online-Botschaft an, in der er unter Anspielung auf sein Ultimatum an den Iran gedroht hatte: "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben."

"Trump hat gerade gedroht, 100 Millionen Menschen abzuschlachten", empörte sich der Abgeordnete Shri Thanedar aus Michigan, der aus Indien stammt. Die Parlamentarierin Diana DeGette aus Colorado schrieb, Trump drohe "offen mit Kriegsverbrechen gegen die gesamte iranische Zivilisation". Sie rief den Kongress auf, ein Verfahren nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung einzuleiten. Nach dem Artikel von 1967 kann der Kongress den Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern für amtsunfähig erklären. Derzeit haben die Demokraten allerdings weder im Senat noch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit.

Die iranischstämmige Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona hatte als erste ein solches Verfahren gegen Trump gefordert. "Trump eskaliert einen verheerenden, völkerrechtswidrigen Krieg, droht mit massiven Kriegsverbrechen und nimmt zivile Infrastruktur im Iran ins Visier", schrieb die Demokratin dazu auf X. Ansari verlangte zudem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagonchef Pete Hegseth.

Als einzige Republikanerin forderte die frühere Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene eine Absetzung Trumps wegen mentaler Unfähigkeit. "Wir können nicht eine ganze Zivilisation töten", schrieb sie auf X. "Das ist böse und wahnsinnig." Taylor Greene hatte im Streit um die Freigabe der Epstein-Akten mit dem Präsidenten gebrochen.

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag am ersten Juli-Wochenende in Erfurt gewarnt. "Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). Die Polizei werde "das Versammlungsrecht durchsetzen", kündigte er an. Maier sprach einen Appell aus: "Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun."

Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt - "hauptsächlich" für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten "wichtigen und dringenden" Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen.

Bei Treffen mit Rutte: Trump kritisiert Merz und lobt Selenskyj

Knapp zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschland erneuert - und die Ukraine überraschend deutlich gelobt. Er sei "enttäuscht über Deutschland" und die Haltung der Bundesregierung im Iran-Krieg, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus in Washington. Ungewöhnlich positive Worte fand er für den ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj: Dieser sei "mutig" und verteidige sein Land "ziemlich gut" gegen Russland.

Trump weiter "enttäuscht über Deutschland" - Rutte nimmt Berlin in Schutz

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut "enttäuscht über Deutschland" geäußert. Trump sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte im Weißen Haus, die USA hätten "hunderte Millionen Dollar" für die in Deutschland stationierten Truppen gezahlt. Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen", sagte er. "Aber sie haben nein gesagt."

Textgröße ändern: