CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Pallade Veneta - CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

POLITIK 08.04.2026

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf / Foto: DANIEL PETER - AFP/Archiv

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

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Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Die CDU bekommt damit im neuen Landtag 39 Mandate, die SPD 32 Sitze. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen im Parlament vertreten.

Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Beide Parteien begannen vor etwa zwei Wochen mit Sondierungsgesprächen, die nun erfolgreich abgeschlossen wurden.

H.Ercolani--PV

Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.