CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Pallade Veneta - CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

POLITIK 08.04.2026

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf / Foto: DANIEL PETER - AFP/Archiv

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

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Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent der Stimmen vor der SPD gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Die CDU bekommt damit im neuen Landtag 39 Mandate, die SPD 32 Sitze. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 24 Mandaten und die Grünen mit zehn Sitzen im Parlament vertreten.

Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, kommt nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Beide Parteien begannen vor etwa zwei Wochen mit Sondierungsgesprächen, die nun erfolgreich abgeschlossen wurden.

H.Ercolani--PV

Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag am ersten Juli-Wochenende in Erfurt gewarnt. "Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). Die Polizei werde "das Versammlungsrecht durchsetzen", kündigte er an. Maier sprach einen Appell aus: "Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun."

Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt - "hauptsächlich" für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten "wichtigen und dringenden" Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen.

Bei Treffen mit Rutte: Trump kritisiert Merz und lobt Selenskyj

Knapp zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschland erneuert - und die Ukraine überraschend deutlich gelobt. Er sei "enttäuscht über Deutschland" und die Haltung der Bundesregierung im Iran-Krieg, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus in Washington. Ungewöhnlich positive Worte fand er für den ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj: Dieser sei "mutig" und verteidige sein Land "ziemlich gut" gegen Russland.

Trump weiter "enttäuscht über Deutschland" - Rutte nimmt Berlin in Schutz

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut "enttäuscht über Deutschland" geäußert. Trump sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte im Weißen Haus, die USA hätten "hunderte Millionen Dollar" für die in Deutschland stationierten Truppen gezahlt. Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen", sagte er. "Aber sie haben nein gesagt."