Merz will CDU nach "brutaler" Wahlniederlage grundlegend neu aufstellen

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Merz will CDU nach "brutaler" Wahlniederlage grundlegend neu aufstellen

POLITIK 21.01.2022

Merz will CDU nach "brutaler" Wahlniederlage grundlegend neu aufstellen

Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will der designierte CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei grundlegend neu aufstellen. Der Zustand der CDU sei "ernüchternd", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger von Armin Laschet am Samstag. Auch in der Opposition sei die CDU nach 16 Jahren an der Regierung noch nicht richtig angekommen.

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"Wir haben nur noch 24,1 Prozent der Wähler und 19 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erreicht", analysierte Merz das Ergebnis der Bundestagswahl. "Brutaler geht es fast nicht mehr."

Insgesamt stelle sich für die CDU die "große Frage", ob sie eine Volkspartei bleiben und wieder Wahlergebnisse von "deutlich über 30 Prozent" erreichen könne, sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht sicher."

Die CDU stehe deshalb vor der schwierigen Aufgabe, als "Partei der Mitte" Wählergruppen "über alle Generationen" und "alle Formen des Zusammenlebens" dauerhaft an sich zu binden, sagte Merz. Die Lage bei Jungwählern bezeichnete er als "dramatisch". Auch das ganze Thema Digitalisierung habe die CDU vernachlässigt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte von Merz einen Kurs der Mitte. Wichtige Themen seien "Innovation, Technologieoffenheit, gesellschaftspolitische Liberalität" sowie "Diversität und eine Sozialpolitik, die Stadt und Land in den Blick nimmt", sagte Wüst, der im Mai vor Landtagswahlen steht, der "Süddeutschen Zeitung". Hier gebe es "noch viel Arbeit zu leisten".

Die CDU müsse "wieder erkennbar der Taktgeber für eine gute Arbeits- und Sozialpolitik für die Menschen werden", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU-Botschaft müsse "im Kern wieder sein, dass gute Arbeit sich lohnt".

Der scheidende Parteichef Armin Laschet sieht beim Thema Zusammenhalt die SPD als Vorbild. "Die SPD hat uns vorgemacht: Mit Geschlossenheit kann man Wahlen gewinnen", sagte der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat den Sendern RTL und ntv. "Das müssen wir auch wieder lernen. Wähler wählen keine zerstrittenen Partei."

CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte wöchentliche Gespräche der Spitzen der beiden Unionsparteien an. "Ich halte es für gut und wichtig, dass man sich regelmäßig im Kreis von Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären abstimmt", sagte Blume der "Welt". Die Querschüsse der Schwesterpartei aus Bayern im Wahlkampf gelten in der CDU als ein Faktor für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Der 66-jährige Merz hatte sich im Dezember bei der ersten Mitgliederbefragung in der CDU-Geschichte zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent der Stimmen klar gegen seine Gegenkandidaten Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt. Er soll am Samstag bei einem Parteitag als neuer Vorsitzender der CDU gewählt werden. Da die Veranstaltung digital stattfindet, muss die Wahl nochmals per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 31. Januar veröffentlicht werden.

Für seine Wahl auf dem Parteitag wünschte sich Merz ein Ergebnis von mindestens 80 Prozent. "Eine Acht vorne wäre schön", sagte er der "SZ".

D.Vanacore--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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