Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Pallade Veneta - Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

POLITIK 10.04.2026

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

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Rehlinger forderte: "Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg." Die Bundesregierung sollte "mit einer Übergewinnsteuer unmoralische Krisengewinne der Konzerne abschöpfen und damit Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren." Zudem sollten "Lebensmittel durch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer günstiger" gemacht werden. Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen habe, erklärte Rehlinger, die auch Vize-Chefin der SPD ist.

Klingbeil hat die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Treffen am Freitagvormittag in Berlin geladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher soll es nach Angaben von Klingbeils Ministerium auch um "möglichst zielgenaue" Entlastungen gehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut "Bild"-Zeitung offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale - die SPD hält davon aber wenig. SPD-Politiker sprachen sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel und für eine Übergewinnsteuer aus. Merz soll auch für eine Senkung der Stromsteuer sein. Eingeladen zu dem Treffen bei Klingbeil wurden laut "Spiegel" Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall, der IGBCE, des Bundesverbands der Industrie sowie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

A.Rispoli--PV

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.