Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Pallade Veneta - Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

POLITIK 10.04.2026

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

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Rehlinger forderte: "Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg." Die Bundesregierung sollte "mit einer Übergewinnsteuer unmoralische Krisengewinne der Konzerne abschöpfen und damit Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren." Zudem sollten "Lebensmittel durch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer günstiger" gemacht werden. Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen habe, erklärte Rehlinger, die auch Vize-Chefin der SPD ist.

Klingbeil hat die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Treffen am Freitagvormittag in Berlin geladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher soll es nach Angaben von Klingbeils Ministerium auch um "möglichst zielgenaue" Entlastungen gehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut "Bild"-Zeitung offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale - die SPD hält davon aber wenig. SPD-Politiker sprachen sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel und für eine Übergewinnsteuer aus. Merz soll auch für eine Senkung der Stromsteuer sein. Eingeladen zu dem Treffen bei Klingbeil wurden laut "Spiegel" Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall, der IGBCE, des Bundesverbands der Industrie sowie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

A.Rispoli--PV

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US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

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Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

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