Chinas Staatschef bezeichnet Wiedervereinigung mit Taiwan als unausweichlich

Pallade Veneta - Chinas Staatschef bezeichnet Wiedervereinigung mit Taiwan als unausweichlich

POLITIK 10.04.2026

Chinas Staatschef bezeichnet Wiedervereinigung mit Taiwan als unausweichlich / Foto: I-Hwa Cheng - AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik als unausweichlich bezeichnet. "Das ist ein unvermeidlicher Teil der Geschichte. Wir haben volles Vertrauen darin", sagte Xi am Freitag bei der live von Medien übertragenen Begegnung mit Cheng in Peking.

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Der "allgemeine Trend von Landsleuten auf beiden Seiten der Taiwanstraße, sich anzunähern, näher zusammenzurücken und sich zu vereinen, wird sich nicht verändern", sagte Xi weiter. Chengs Visite ist der erste Besuch der Parteiführung der taiwanischen Kuomintang in China seit zehn Jahren. In Taiwan sieht sich Cheng deshalb Vorwürfen ausgesetzt, zu pro-chinesisch zu sein.

Cheng hatte im November den Parteivorsitz übernommen und darauf bestanden, Chinas Staatschef zu treffen, bevor sie die USA besucht. Nach ihrem Treffen mit Xi sagte sie, ein Krieg mit China könne vermieden werden, wenn "wir uns gegen die Unabhängigkeit Taiwans stellen". Ein gemeinsame Arbeit für den Frieden könne eine "Tragödie" verhindern.

Peking hatte hochrangige Kontakte mit Taiwan 2016 abgebrochen, nachdem die Unabhängigkeitsbefürworterin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei dort die Präsidentschaftswahl gewonnen und den chinesischen Anspruch auf Taiwan zurückgewiesen hatte.

China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereint werden soll, und schließt den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus.

R.Zaccone--PV

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

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In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

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Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

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In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.