Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Pallade Veneta - Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

POLITIK 10.04.2026

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

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Reiche nannte insbesondere die Übergewinnsteuer: Das sei eine Maßnahme, "die durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten ist". Sie erteile der Übergewinnsteuer "eine klare Absage".

Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen hätten, seien in Deutschland "ein wesentlicher Standortfaktor", betonte die Ministerin. Raffinerien weiter zu schwächen, sei "das falsche Signal in dieser Zeit. Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort Deutschland gestärkt wird."

Sie plädiere für Maßnahmen, die "ökonomisch sinnvoll" und "zielgerichtet" seien, sagte Reiche. Sie sei für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie, sagte Reiche. Zudem schlage sie vor, die Dieselsteuer temporär abzusenken, um so der Logistikbranche zu helfen.

Gegenfinanziert werden müsse dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise. Das seien 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat.

Beraten werde über die verschiedenen Vorschläge auch aus der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntag, sagte Reiche. Sie gab zu, dass es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebe, sondern "innerhalb der gesamten Bundesregierung".

A.Saggese--PV

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.

Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise

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Warten in Islamabad: USA und Iran sollen über Ende des Krieges verhandeln

Es wären die hochrangigsten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit Jahren: In Pakistans Hauptstadt Islamabad liefen am Freitag die Vorbereitungen für ein Spitzentreffen von Delegationen aus Washington und Teheran, an das sich Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost und eine Erholung der Weltwirtschaft knüpfen. Während bis zum frühen Nachmittag noch unklar war, ob das Treffen überhaupt zustande kommen würde, stellte das fortgesetzte militärische Vorgehens Israels im Libanon die Waffenruhe zunehmend in Frage.