Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

Pallade Veneta - Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

POLITIK 10.04.2026

Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

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Reiche war zuvor offen auf Konfrontationskurs gegen Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie in Berlin. In mehreren öffentlichen Auftritten wandte sie sich zudem gegen Reformvorschläge der SPD.

Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung mit dem Ziel gegeben, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten, hieß es weiter aus Merz' Umfeld. Der Kanzler habe dazu seine Vorstellungen genannt und die zuständigen Ministerien sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.

Im Umfeld des Kanzlers wurde darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite.

U.Paccione--PV

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.