Wirtschaftsweise: "Die meisten Menschen können höhere Spritpreise verkraften"

Pallade Veneta - Wirtschaftsweise: "Die meisten Menschen können höhere Spritpreise verkraften"

POLITIK 11.04.2026

Wirtschaftsweise: "Die meisten Menschen können höhere Spritpreise verkraften" / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Vor den geplanten Beratungen der Koalitionsvertreter über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Entlastungen "mit der Gießkanne" gewarnt. "Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften." Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend.

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"Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt", fuhr die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der "NOZ" fort. Es müsse stattdessen jenen geholfen werden, die wirklich bedürftig seien.

Es sei außerdem grundsätzlich "verkehrt", in den Spritpreis einzugreifen, "denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren". Öl sei wegen des Iran-Kriegs knapp, der Verbrauch müsse gesenkt werden. Die Ölkrise müsse außerdem dazu genutzt werden, "um von den fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden", sagte Schnitzer. "Wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektromobilität weiter wären, wären wir jetzt nicht so verletzbar."

Seit Tagen gehen die Ansätze für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den derzeit hohen Spritpreisen auseinander, auch in der Bundesregierung. Am Wochenende sollen Gespräche dazu stattfinden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise und verweist auf andere europäische Länder. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Markteingriffe skeptisch.

Schnitzer schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken. Außerdem sei jetzt ein guter Zeitpunkt, das seit langem diskutierte Klimageld einzuführen und "die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben". Im Gegenzug könne die Regierung Maßnahmen streichen, "die wenig wachstumswirksam sind".

O.Mucciarone--PV

Offenbar keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur mehr zu erwarten

Eine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur rückt offenbar in weite Ferne: Wie die "Bild" am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tagt demnach nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Das Finanzministerium verwies auf die "komplexen" zu klärenden Fragen und stellte klar: Die Kommission tage weiter.

Pakistan erklärt Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran für eröffnet

Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif hat die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad für eröffnet erklärt. "Mit dem Beginn der Gespräche von Islamabad heute hat der Premierminister von Pakistan, Muhammad Shehbaz Sharif, ein Treffen mit Seiner Exzellenz JD Vance, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, abgehalten", teilte Sharifs Büro am Samstag mit. Zuvor hatte Sharif Medienberichten zufolge die iranische Delegation empfangen.

Großbritannien setzt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik aus

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. "Wir glauben weiterhin, dass das Abkommen der beste Weg ist, um die Zukunft der Militärbasis langfristig zu sichern, aber wir haben immer gesagt, dass wir das Abkommen nur weiter vorantreiben, wenn es die Unterstützung der USA hat", erklärte der Sprecher.

US-Vizepräsident Vance zu Verhandlungen mit Iran in Pakistan eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist zu den geplanten Verhandlungen über eine Beendigung des Iran-Kriegs in Pakistan eingetroffen. Das Flugzeug mit Vance an Bord landete am Samstagvormittag auf dem Luftwaffenstützpunkt Nur Khan nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Vizepräsident leitet eine Delegation, die ab Samstag unter Vermittlung Pakistans Verhandlungen mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Beilegung des seit Ende Februar andauernden Iran-Krieges führen soll.