Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Pallade Veneta - Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

POLITIK 12.04.2026

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

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Die Fraktion fordert daher eine Anhebung des Grundfreibetrags, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, auf 15.000 Euro, derzeit liegt er bei gut 12.000 Euro. Außerdem will die AfD einen Kinderfreibetrag von 12.000 Euro einführen. Derzeit liegt dieser Betrag bei gut 9700 Euro für beide Eltern.

In ihrem Papier einigten sich die Abgeordneten zudem darauf, die Unternehmensteuern auf ein "international konkurrenzfähiges Niveau senken" zu wollen. Nicht zuletzt sollten Steuerregeln vereinfacht werden. "Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten", heißt es im Papier zur Begründung für die angestrebten Reformen.

Seit Freitagabend beriet die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus über die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate. Insgesamt sollten zwei Positionspapiere verabschiedet werden, eins zu den Themen Wirtschaft und Energie, das andere zu Renten und Soziales. Für Sonntagvormittag ist eine Pressekonferenz angesetzt.

D.Vanacore--PV

Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe sind am Mittwoch in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, wird per Video zu den Beratungen zugeschaltet. Gegen 18.00 Uhr ist eine Pressebegegnung geplant.

Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab

Nach einer Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld hat Spaniens Ministerpräsident Vorwürfe "weit verbreiteter" Korruption zurückgewiesen. "Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen", kritisierte Sánchez am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab.