Nach Scheitern der Gespräche ruft Pakistan USA und Iran zu Einhalten von Waffenruhe auf / Foto: Jacquelyn Martin - POOL/AFP
Nach Scheitern der Gespräche ruft Pakistan USA und Iran zu Einhalten von Waffenruhe auf
Die mit Spannung erwarteten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad sind vorerst gescheitert. Die US-Delegation verließ Pakistans Hauptstadt am Sonntag ohne eine Einigung. Knackpunkt war nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance Teherans fehlende Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen. Der Iran wiederum macht die USA für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Es wird befürchtet, dass eine Wiederaufnahme der gegenseitigen Angriffe die weltweiten Energiepreise weiter in die Höhe treiben könnte. Pakistan rief indes beide Seiten zum Einhalten der Waffenruhe auf.
Vance äußerte sich nach einem wahren Verhandlungsmarathon in Islamabad. Bei den 21-stündigen Gesprächen habe es "bedeutende Diskussionen mit den Iranern" gegeben, sagte er vor Journalisten. "Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind."
Die US-Delegation verlasse Islamabad mit einem "sehr einfachen Angebot", sagte Vance. "Wir werden sehen, ob die Iraner es akzeptieren." US-Regierungsvertretern zufolge ist inzwischen das gesamte US-Verhandlungsteam aus Islamabad abgereist.
Das diplomatische Spitzentreffen in Pakistans Hauptstadt war das ranghöchste Treffen zwischen beiden Seiten seit der Islamischen Revolution 1979. An die Gespräche hatten sich große Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost und eine Erholung der Weltwirtschaft geknüpft.
Knackpunkt war nach Angaben von Vance das iranische Atomprogramm. "Die einfache Tatsache ist, dass wir ein ausdrückliches Bekenntnis brauchen, dass sie nicht nach der Atomwaffe streben", sagte der Vize von US-Präsident Donald Trump. Dies müsse auch "langfristig" gelten. "Das haben wir noch nicht gesehen. Wir hoffen, dass wir es sehen werden."
Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf warf den USA dagegen fehlende vertrauensbildende Maßnahmen vor - trotz "konstruktiver Vorschläge" der iranischen Delegation. Die USA hätten versucht, ihre Bedingungen für ein Abkommen zu "diktieren", erklärte zudem der frühere iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif. Washington müsse lernen, dass sich Teheran keine Bedingungen stellen lasse.
Die Gespräche unter Vermittlung Pakistans hatten am Samstag begonnen. Die US-Delegation wurde von US-Vizepräsident Vance, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angeführt. Für den Iran waren unter anderem Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi nach Islamabad gereist.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar Angriffe auf den Iran gestartet. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel und mehrere Golfstaaten. Trump begründete den Krieg damals insbesondere mit dem iranischen Atom- und Raketenprogramm. Westliche Länder werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran bestreitet dies.
Nach gut fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien vor wenigen Tagen auf eine zweiwöchige Feuerpause. In dieser Zeit soll unter Pakistans Vermittlung über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Die Positionen der Kriegsparteien lagen aber von Anfang an extrem weit auseinander.
Das Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Kreise, zu den Knackpunkten gehörten "die Forderung des Iran nach Kontrolle über die Straße von Hormus und die Weigerung, seine Bestände an angereichertem Uran aufzugeben". Überdies fordert der Iran für ein Abkommen über die Beendigung des Krieges die Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und ein Ende der israelischen Angriffe gegen die von ihm finanzierte Hisbollah im Libanon.
Israel und der Libanon wollen kommende Woche in Washington eigene Gespräche führen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, er wünsche sich ein Friedensabkommen mit dem Libanon, das "über Generationen hinweg Bestand haben wird". Die Hisbollah lehnt diese Gespräche dagegen ab. Aus israelischer Sicht ist die Hisbollah "das Haupthindernis für Frieden zwischen beiden Ländern". Eine Waffenruhe mit der pro-iranischen Miliz schließt Israel daher aus.
Der Vermittler Pakistan, der nach eigenen Angaben auch "in Zukunft" den "Dialog" zwischen Washington und Teheran fördern will, drängte derweil beide Seiten zur Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe. Diese schien zunächst trotz der gescheiterten Verhandlungen zu halten.
Katars Verkehrsministerium teilte am Sonntag mit, dass es einige Beschränkungen für die Schifffahrt im Golf aufheben werde. Saudi-Arabiens Energieministerium erklärte, dass seine bei iranischen Angriffen beschädigte wichtige Ost-West-Ölpipeline wieder in Betrieb genommen worden sei. Über die Pipeline fließt Rohöl von den Förderstätten am Persischen Golf zum Hafen von Janbu am Roten Meer. Mit ihrer Hilfe kann die vom Iran seit Kriegsbeginn de facto gesperrte Straße von Hormus umgangen werden.
Auch aus Sicht der EU ist Diplomatie "unerlässlich" für ein Ende des Krieges. Brüssel werde in Abstimmung mit seinen Partnern zu weiteren Bemühungen um eine Lösung beitragen, erklärt der Sprecher der Europäischen Kommission, Anouar El Anouni. Der russische Präsident Wladimir Putin bot sich nach Angaben des Kreml als Vermittler an.
Wenige Stunden nach Beginn der Gespräche hatte Trump betont, dass die USA den Iran bereits "militärisch besiegt" hätten, indem sie die iranische Führungsebene ausgeschaltet und wichtige militärische Infrastruktur zerstört hätten. Es mache für ihn daher "keinen Unterschied", ob eine Einigung erzielt werde.
H.Lagomarsino--PV
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