EU-Kommission berät über Situtation im Nahen Osten und Energiepreise

Pallade Veneta - EU-Kommission berät über Situtation im Nahen Osten und Energiepreise

POLITIK 13.04.2026

EU-Kommission berät über Situtation im Nahen Osten und Energiepreise / Foto: David GRAY - AFP/Archiv

Die Mitglieder der EU-Kommission beraten bei ihrem wöchentlichen Treffen am Montag über die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Europa. Angesichts der "aktuellen geopolitischen Lage" habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema auf die Agenda gesetzt, sagte eine Sprecherin. Dabei soll es demnach um alle von dem Iran-Krieg betroffenen Politikbereiche gehen, "von Energie bis Verkehr, von Migration bis zur inneren Sicherheit".

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Die Kommission prüft derzeit verschiedene Maßnahmen, um die Auswirkungen der hohen Ölpreise auf die europäischen Verbraucher abzuschwächen. Unter anderem ist eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne im Gespräch. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich gemeinsam mit vier europäischen Kollegen in einem Brief an die Kommission für eine solche Abgabe ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist dagegen.

D.Vanacore--PV

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen, die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent.

USA warnen vor Eskalation im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Huthi-Miliz

Nach Angriffen der Huthi-Miliz auf die saudiarabische Hauptstadt Riad haben die USA vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und der vom Iran unterstützten Miliz im Jemen gewarnt. Die militärischen Auseinandersetzungen könnten "rasch eskalieren", erklärte das US-Außenministerium in Washington am Samstag (Ortszeit). Zuvor hatten die Huthis erstmals Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen.

Jüdischer Siedler im Westjordanland getötet - Verdächtiger festgenommen

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Schusswaffenangriff ereignete sich nach Behördenangaben am Sonntag im Gebiet der Siedlung Neve Tzuf nahe Ramallah. Der Angreifer wurde nach Angaben der israelischen Armee von einem Soldaten angeschossen und später im Krankenhaus festgenommen.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher als 2023

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