Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

Pallade Veneta - Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

POLITIK 13.04.2026

Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

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Positiv hob der bayerische Ministerpräsident die Beschlüsse zum Thema Auto hervor, wo ein "echtes Autopaket" gelungen sei. Das auf zwei Monate begrenzte Senken der Mineralölsteuer sei darin ein "ganz wichtiges Signal" für die Bürger, aber auch die Wirtschaft. Außerdem habe die Bundesregierung jetzt eine klare Position, mit der sie in Brüssel beim sogenannten Verbrenner-Aus auftrete. "Wir beenden diese Art von Experiment", sagte Söder. Es solle für Brüssel eine technologieoffene Lösung her, das Verbrenner-Aus sei ein Eigentor Europas gewesen.

Söder sagte, es sei auch wichtig, dass das Kartellrecht nun verschärft werden solle, um schneller reagieren zu können. "Unsere Zähne müssen schärfer werden", sagte Söder mit Blick auf Vorwürfe, die Mineralölkonzerne hätten die durch den Iran-Krieg gestiegenen Rohölpreise durch überhöhte Spritpreise für eine Erhöhung ihrer Gewinne über das Maß hinaus ausgenutzt.

Wie Söder sagte, will die Regierungskoalition zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland nun auch die Förderung heimischer Gasvorkommen stärken. Es müsse die "Eigenenergie" gefördert werden, dazu gehöre neben erneuerbaren Energien auch Gas.

Insgesamt sei den Spitzen von Union und SPD ein "effektives Wochenende" gelungen, die Erwartungen an noch mehr Reformen seien aber groß. "Deswegen ist das tatsächlich der erste Streich, doch der nächste folgt sogleich."

A.Graziadei--PV

Präsidentenwahl in Peru: Stichwahl zwischen zwei rechten Kandidaten wahrscheinlich

Nach der Präsidentenwahl in Peru am Sonntag zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael "Porky" López Aliaga ab. Erste offizielle Ergebnisse vom Montagmorgen (Ortszeit) sehen Fujimori bei 17 Prozent und López Aliaga bei 16 Prozent der Wählerstimmen. Drittplatzierter wurde mit rund 13 Prozent demnach der frühere Kulturminister Jorge Nieto. Die Stichwahl würde am 7. Juni stattfinden.

Kassen begrüßen Koalitionsbeschluss zu Reform der Krankenversicherung

Die Krankenkassen haben die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßt. Es sei "ein wichtiges und starkes Signal", dass die schwarz-rote Koalition den Ausgabenanstieg künftig an die Entwicklung der Einnahmen koppeln wolle, erklärte der Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, am Montag. Dies mache "berechtigte Hoffnung auf künftig anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge". "Uferlose Ausgabensteigerungen" müssten ein Ende haben.

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.