Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau

Pallade Veneta - Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau

POLITIK 14.04.2026

Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP

Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner hochrangigen Delegation bestehend aus mehreren Ministern wurden am Mittag in einer Zeremonie im Bundeskanzleramt zwei Abkommen unterzeichnet.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow unterzeichneten dabei eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie in dem kriegsversehrten Land unterzeichneten derweil Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) und der ukrainische Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft, Oleksi Sobolew, eine gemeinsame Absichtserklärung.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Präsidenten mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt und mit ihm verschiedene Drohnensysteme aus deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekten besichtigt.

Im weiteren Verlauf des Tages waren Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant. Bei den Gesprächen dürfte es vor allem um weitere Hilfen für die Ukraine gehen. Nur dank massiver internationaler Unterstützung gelang es dem Land, dem seit vier Jahren währenden russischen Angriff standzuhalten. Einer der größten Unterstützer ist bis heute Deutschland.

Nach dem anstehenden Regierungswechsel in Ungarn dürfte nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens möglich werden. Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

B.Fortunato--PV

Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung

Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.

Umstrittene Geschlechtsänderung: Kommissarin vorerst von Beförderung ausgeschlossen

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies im Eilverfahren, wie das Gericht in Münster am Dienstag mitteilte. Grund sei ein laufendes Disziplinarverfahren gegen die Beamtin. Es bestehe der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

US-Truppenabzug: Söder fordert mehr Einsatz von Bundesregierung

Nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Einsatz von der Bundesregierung dagegen gefordert. Er appelliere an Berlin, "nicht nur achselzuckend das zur Kenntnis zu nehmen", sagte Söder am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

In Algerien inhaftierter französischer Journalist hofft auf Begnadigung

Ein in Algerien inhaftierter französischer Journalist hat in der Hoffnung auf eine Begnadigung durch den algerischen Präsidenten auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Der Sportreporter Christophe Gleizes werde nicht das höchste Berufungsgericht anrufen, sagte seine Mutter Sylvie Godard am Dienstag dem Sender France Inter. "Er legt sein Schicksal in die Hände von Präsident Abdelmadschid Tebboune", sagte sie. Dies sei "eine starke, symbolische Geste", fügte sie hinzu.