Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau

Pallade Veneta - Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau

POLITIK 14.04.2026

Kiew und Berlin beschließen Kooperationen bei Verteidigung und Wiederaufbau / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP

Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner hochrangigen Delegation bestehend aus mehreren Ministern wurden am Mittag in einer Zeremonie im Bundeskanzleramt zwei Abkommen unterzeichnet.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow unterzeichneten dabei eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie in dem kriegsversehrten Land unterzeichneten derweil Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) und der ukrainische Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft, Oleksi Sobolew, eine gemeinsame Absichtserklärung.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Präsidenten mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt und mit ihm verschiedene Drohnensysteme aus deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekten besichtigt.

Im weiteren Verlauf des Tages waren Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant. Bei den Gesprächen dürfte es vor allem um weitere Hilfen für die Ukraine gehen. Nur dank massiver internationaler Unterstützung gelang es dem Land, dem seit vier Jahren währenden russischen Angriff standzuhalten. Einer der größten Unterstützer ist bis heute Deutschland.

Nach dem anstehenden Regierungswechsel in Ungarn dürfte nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens möglich werden. Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

B.Fortunato--PV

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.

IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen

Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."

Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt Fujimori mit 50,12 Prozent vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,88 Prozent. Sánchez erklärte, er werde eine Regierung von Fujimori nicht anerkennen und prangerte "schwere" Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Briefwahl im Ausland an.

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss. Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.