Außenminister: Israel will "Frieden und Normalisierung" mit Libanon

Pallade Veneta - Außenminister: Israel will "Frieden und Normalisierung" mit Libanon

POLITIK 14.04.2026

Außenminister: Israel will "Frieden und Normalisierung" mit Libanon / Foto: KAWNAT HAJU - AFP

Die israelische Regierung strebt nach den Worten von Außenminister Gideon Saar nach Frieden und einer Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Libanon. "Wir wollen Frieden und Normalisierung mit dem Staat Libanon erreichen", sagte Saar am Dienstag bei einer Pressekonferenz wenige Stunden vor dem geplanten Beginn von Gesprächen zwischen den Botschaftern beider Länder in Washington.

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Israel und der Libanon "haben keine größeren Streitigkeiten untereinander. Das Problem ist die Hisbollah", sagte der Außenminister mit Blick auf die pro-iranische Miliz im Libanon. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat die pro-iranische Hisbollah ihre Angriffe auf Israel wieder verstärkt. Israel flog daraufhin massive Luftangriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. Die gegenseitigen Angriffe gingen trotz einer zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe weiter.

In Washington sollten am Dienstag Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon beginnen. Die Gespräche auf Botschafterebene finden im US-Außenministerium statt, Vermittler ist US-Außenminister Marco Rubio.

Über die Ziele herrscht Uneinigkeit: Die libanesische Präsidentschaft will über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel verhandeln. Israel schließt dies vorerst aus und fordert zunächst eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

A.Fallone--PV

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.

IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen

Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."

Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt Fujimori mit 50,12 Prozent vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,88 Prozent. Sánchez erklärte, er werde eine Regierung von Fujimori nicht anerkennen und prangerte "schwere" Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Briefwahl im Ausland an.

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss. Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.