Pallade Veneta - Direkte Gespräche: Israel strebt "Frieden und Normalisierung" mit Libanon an

Direkte Gespräche: Israel strebt "Frieden und Normalisierung" mit Libanon an


Direkte Gespräche: Israel strebt "Frieden und Normalisierung" mit Libanon an
Direkte Gespräche: Israel strebt "Frieden und Normalisierung" mit Libanon an / Foto: KAWNAT HAJU - AFP

Kurz vor Beginn der ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Regierung für Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen geworben. Das "Problem" sei nicht die libanesische Regierung, sondern die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz, sagte Israels Außenminister Gideon Saar am Dienstag. Unterdessen gingen die Kämpfe im Südlibanon weiter.

Textgröße ändern:

In Washington waren am Dienstag Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon geplant - die ersten direkten Gespräche seit 1993. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sollte im US-Außenministerium mit der libanesischen Botschafterin Nada Hamadeh Moawad und dem US-Botschafter im Libanon, Michel Issa, zusammenkommen. Als Vermittler sollte US-Außenminister Marco Rubio fungieren.

Entscheidende Fortschritte wurden bei den Verhandlungen allerdings nicht erwartet, sogar über die Ziele herrschte Uneinigkeit: Der libanesische Präsident Joseph Aoun will, dass über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel verhandelt wird - als Voraussetzung für umfassendere Verhandlungen zwischen den beiden Nachbarländern, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden und bisher keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Israel schließt eine Waffenruhe mit der Hisbollah allerdings vorerst aus und fordert zunächst eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz.

"Wir wollen Frieden und Normalisierung mit dem Staat Libanon erreichen", sagte Saar bei einer Pressekonferenz kurz vor Beginn der Gespräche. Israel und der Libanon hätten "keine größeren Streitigkeiten untereinander. Das Problem ist die Hisbollah", sagte der Außenminister.

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hatte die Hisbollah ihre Angriffe auf Israel wieder verstärkt. Israel flog daraufhin massive Luftangriffe auf Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. Die gegenseitigen Angriffe gingen auch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am Mittwoch vergangener Woche weiter. Israel verstärkte seine Angriffe sogar.

Seit Anfang März wurden bei den israelischen Angriffen im Libanon mehr als 2000 Menschen getötet und mehr als eine Million vertrieben. In der Nacht zum Dienstag wurden bei Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Hisbollah-Kämpfern in der südlibanesischen Stadt Bint Dschbeil nach israelischen Angaben zehn Soldaten verletztn.

Saar sagte, die Hisbollah habe Israel "gegen den Willen der libanesischen Regierung" angegriffen und stelle damit sowohl "ein Problem für die Souveränität des Libanon" als auch "ein Problem für die Sicherheit Israels" dar. Dieses Problem müsse gelöst werden, bevor die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in "eine andere Phase" übergehen könnten.

Hisbollah-Chef Naim Kassen hatte von der libanesischen Regierung am Montag eine Absage der Gespräche in Washington verlangt. Er bezeichnete sie als "eine Unterwerfung und eine Kapitulation".

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.

IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen

Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."

Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt Fujimori mit 50,12 Prozent vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,88 Prozent. Sánchez erklärte, er werde eine Regierung von Fujimori nicht anerkennen und prangerte "schwere" Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Briefwahl im Ausland an.

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss. Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.

Textgröße ändern: