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EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder

POLITIK 14.04.2026

EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Nach dem klaren Sieg des Pro-Europäers Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Brüssel seine Erwartungen an die neue ungarische Regierung formuliert. Zu den "dringendsten Prioritäten" gehöre, die "Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sich wieder "an unseren gemeinsamen europäischen Werten auszurichten" und "Reformen vorzunehmen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Magyar am Dienstag im Onlinedienst X. Abgeordnete des EU-Parlaments warnten unterdessen vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für Ungarn.

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Reformen seien die Voraussetzung, "um die Chancen zu nutzen, die europäische Investitionen bieten", schrieb von der Leyen. Es gelte, "zügige Arbeit" zu leisten. Es war das zweite Telefonat zwischen der Kommissionspräsidentin und Magyar nach der Wahl am Sonntag. Die Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers hatte die Abstimmung klar gegen den bisherigen Regierungschef und vehementen EU-Kritiker Viktor Orban gewonnen und verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im künftigen Parlament. Magyar hat Reformen und eine bessere Zusammenarbeit mit Brüssel angekündigt.

Dabei hofft die künftige Regierung in Budapest auf eine schnelle Auszahlung von Geldern, die die EU wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit seit Jahren zurückhält. Dabei geht es etwa um Mängel bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Freiheit der Medien und der Rechte sexueller Minderheiten. Insgesamt wartet Ungarn auf rund 36 Milliarden Euro aus Brüssel.

Am Tag nach der Wahl hatte von der Leyen eine rasche Freigabe der Mittel angedeutet. Sie werde in dieser Frage "unermüdlich" arbeiten, sagte sie wenige Stunden nach Orbans Niederlage. Magyar schrieb nach dem Telefonat am Dienstag auf X, er und von der Leyen seien sich einig, dass die Freigabe der EU-Mitteln "oberste Priorität" habe.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund mahnte am Dienstag, eine "sofortige Bereitstellung der Mittel" sei nicht möglich. Der neuen Regierung in Budapest könne "kein Blankoscheck" ausgestellt werden.

Über die Auszahlung der Mittel müssen EU-Kommission und zum Teil auch die Mitgliedstaaten entscheiden. Freund und der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) warnten die Kommission am Dienstag, für eine Auszahlung der Gelder müsse es "eine solide rechtliche Grundlage" geben. Ansonsten bestehe dass Risiko, dass das EU-Parlament "oder jemand anderes" vor Gericht gehe, sagte Freund.

Körner brachte den Fall Polens in Erinnerung: Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der damaligen Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei war auch Warschau teilweise der Geldhahn abgedreht worden. Nach dem Wahlsieg des Pro-Europäers Donald Tusk im Jahr 2023 wurden die Mittel rasch freigegeben - die versprochenen Reformen sind aber zum Teil bis heute nicht umgesetzt.

Befürworter einer schnellen Auszahlung der Gelder hingegen sehen darin eine vertrauensbildende Maßnahme, die der neuen ungarischen Regierung den Start erleichtern würde. Zudem zählt Brüssel darauf, dass Magyar die Blockadehaltung Orbans in Brüssel aufgibt. Dieser verhindert nach wie vor die Auszahlung eines EU-Darlehens für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie das 20. Sanktionspaket gegen Russland.

S.Urciuoli--PV

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.

IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen

Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."

Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt Fujimori mit 50,12 Prozent vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,88 Prozent. Sánchez erklärte, er werde eine Regierung von Fujimori nicht anerkennen und prangerte "schwere" Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Briefwahl im Ausland an.

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss. Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.