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EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder

POLITIK 14.04.2026

EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Nach dem klaren Sieg des Pro-Europäers Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Brüssel seine Erwartungen an die neue ungarische Regierung formuliert. Zu den "dringendsten Prioritäten" gehöre, die "Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sich wieder "an unseren gemeinsamen europäischen Werten auszurichten" und "Reformen vorzunehmen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Magyar am Dienstag im Onlinedienst X. Abgeordnete des EU-Parlaments warnten unterdessen vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für Ungarn.

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Reformen seien die Voraussetzung, "um die Chancen zu nutzen, die europäische Investitionen bieten", schrieb von der Leyen. Es gelte, "zügige Arbeit" zu leisten. Es war das zweite Telefonat zwischen der Kommissionspräsidentin und Magyar nach der Wahl am Sonntag. Die Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers hatte die Abstimmung klar gegen den bisherigen Regierungschef und vehementen EU-Kritiker Viktor Orban gewonnen und verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im künftigen Parlament. Magyar hat Reformen und eine bessere Zusammenarbeit mit Brüssel angekündigt.

Dabei hofft die künftige Regierung in Budapest auf eine schnelle Auszahlung von Geldern, die die EU wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit seit Jahren zurückhält. Dabei geht es etwa um Mängel bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Freiheit der Medien und der Rechte sexueller Minderheiten. Insgesamt wartet Ungarn auf rund 36 Milliarden Euro aus Brüssel.

Am Tag nach der Wahl hatte von der Leyen eine rasche Freigabe der Mittel angedeutet. Sie werde in dieser Frage "unermüdlich" arbeiten, sagte sie wenige Stunden nach Orbans Niederlage. Magyar schrieb nach dem Telefonat am Dienstag auf X, er und von der Leyen seien sich einig, dass die Freigabe der EU-Mitteln "oberste Priorität" habe.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund mahnte am Dienstag, eine "sofortige Bereitstellung der Mittel" sei nicht möglich. Der neuen Regierung in Budapest könne "kein Blankoscheck" ausgestellt werden.

Über die Auszahlung der Mittel müssen EU-Kommission und zum Teil auch die Mitgliedstaaten entscheiden. Freund und der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) warnten die Kommission am Dienstag, für eine Auszahlung der Gelder müsse es "eine solide rechtliche Grundlage" geben. Ansonsten bestehe dass Risiko, dass das EU-Parlament "oder jemand anderes" vor Gericht gehe, sagte Freund.

Körner brachte den Fall Polens in Erinnerung: Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der damaligen Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei war auch Warschau teilweise der Geldhahn abgedreht worden. Nach dem Wahlsieg des Pro-Europäers Donald Tusk im Jahr 2023 wurden die Mittel rasch freigegeben - die versprochenen Reformen sind aber zum Teil bis heute nicht umgesetzt.

Befürworter einer schnellen Auszahlung der Gelder hingegen sehen darin eine vertrauensbildende Maßnahme, die der neuen ungarischen Regierung den Start erleichtern würde. Zudem zählt Brüssel darauf, dass Magyar die Blockadehaltung Orbans in Brüssel aufgibt. Dieser verhindert nach wie vor die Auszahlung eines EU-Darlehens für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie das 20. Sanktionspaket gegen Russland.

S.Urciuoli--PV

US-Militär: Teilblockade der Straße von Hormus erfolgreich

Die am Montag in Kraft getretene US-Teilblockade der Straße von Hormus ist nach US-Angaben erfolgreich. "Während der ersten 24 Stunden hat kein Schiff die US-Blockade durchbrochen, und sechs Handelsschiffe sind der Anweisung der US-Streitkräfte nachgekommen, umzukehren und erneut einen iranischen Hafen am Golf von Oman anzulaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Dienstag im Onlinedienst X. Laut dem Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler passierten hingegen mindestens zwei aus iranischen Häfen kommende Schiffe die Meerenge.

Sudan-Konferenz: AU-Kommissionspräsident Youssouf fordert konkrete Ergebnisse

Vor einer internationalen Sudan-Konferenz in Berlin hat der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, konkrete Ergebnisse und Hilfszusagen angemahnt. Es müsse darum gehen, "wie wir das sudanesische Volk am besten unterstützen können", sagte Youssouf am Dienstag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.

"Historische Chance": Rubio empfängt Vertreter Israels und des Libanon in Washington

US-Außenminister Marco Rubio hat Vertreter aus Israel und dem Libanon zu ersten direkten Gesprächen seit mehr als 30 Jahren empfangen. Rubio sprach am Dienstag in Washington von einer "historischen Chance" zur Aussöhnung. An den Verhandlungen im US-Außenministerium nahmen unter anderem der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, teil sowie die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh Moawad.

Korruptionsverdacht: Ermittler dürfen Elysée-Palast nicht durchsuchen

Im Zuge von Ermittlungen zu möglicher Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Festakte haben Fahnder am Dienstag den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgesucht - ohne jedoch hineingelassen zu werden. "Der Zugang zu den Büros des Elysées wurde nicht gestattet", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dies sei damit begründet worden, dass die Räume des Präsidialamtes nach der französischen Verfassung geschützt seien.