Bundesverfassungsgericht entscheidet über schärfere Vorgaben für Fleischindustrie

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht entscheidet über schärfere Vorgaben für Fleischindustrie

POLITIK 15.04.2026

Bundesverfassungsgericht entscheidet über schärfere Vorgaben für Fleischindustrie / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie. Ein Zerlegungsbetrieb wandte sich mit einer Beschwerde an das Karlsruher Gericht. Es geht um Neuregelungen, die größtenteils 2021 in Kraft traten. Damit wurde es größeren Firmen in der Fleischindustrie verboten, Leiharbeitende, Selbstständige oder vermeintlich selbstständige Arbeiter über Subunternehmen zu beschäftigen. (Az. 1 BvR 2637/21)

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Das gilt für die Kernbereiche Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung. Mit der Neuregelung reagierte der Gesetzgeber auf Skandale in der Fleischindustrie und Corona-Infektionen in Schlachthöfen. Das Verfassungsgericht hat sich bereits mehrmals mit den strengeren Vorgaben befasst und Eilanträge sowie frühere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Z.Ottaviano--PV

Drogenstudie: Konsum von Kokain bei jungen Erwachsenen spürbar gestiegen

Der Kokainkonsum ist bei den jungen Erwachsenen in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Drogenaffinitätsstudie des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ergab, stieg der Konsum dieser illegalen Droge bei den 18- bis 25-Jährigen von 1,2 Prozent im Jahr 2015 auf 4,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei den jungen Männern stieg der Anteil im Zehnjahresvergleich auf 5,7 Prozent, bei den Frauen auf 2,4 Prozent.

Auch US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran - Präsident empört

Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei "schlecht getimt" und erschwere ihm die Verhandlungen mit dem Iran, erklärte der Präsident.

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

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