Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

Pallade Veneta - Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

POLITIK 15.04.2026

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

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Konkret sieht der Gesetzentwurf dafür vor, dass bis 2029 die finanzstärkeren Länder, die im Länderfinanzausgleich Zahlungen leisten, um insgesamt 400 Millionen Euro entlastet werden. Im selben Zeitraum unterstützt der Bund finanzschwache Länder mit insgesamt 250 Millionen Euro jährlich für die Bedienung von kommunalen Altschulden. Ostdeutsche Länder werden zudem bei Rentenzahlungen aus Versorgungssystemen der früheren DDR unterstützt.

H.Ercolani--PV

Drogenstudie: Konsum von Kokain bei jungen Erwachsenen spürbar gestiegen

Der Kokainkonsum ist bei den jungen Erwachsenen in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Drogenaffinitätsstudie des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ergab, stieg der Konsum dieser illegalen Droge bei den 18- bis 25-Jährigen von 1,2 Prozent im Jahr 2015 auf 4,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei den jungen Männern stieg der Anteil im Zehnjahresvergleich auf 5,7 Prozent, bei den Frauen auf 2,4 Prozent.

Auch US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran - Präsident empört

Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei "schlecht getimt" und erschwere ihm die Verhandlungen mit dem Iran, erklärte der Präsident.

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

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