Ungarischer Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf

Pallade Veneta - Ungarischer Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf

POLITIK 15.04.2026

Ungarischer Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der voraussichtliche künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem zum Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban gehörenden Präsidenten mitgeteilt, dass dieser "in meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes" nicht fähig sei, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten, sagte Magyar am Mittwoch nach einem Gespräch mit Sulyok im Präsidialamt.

Textgröße ändern:

Sulyok sei "unwürdig, die Einheit der ungarischen Nation zu verkörpern", bekräftigte der Wahlsieger. Sollte der Präsident seinen Posten nicht freiwillig räumen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um Sulyok und alle "vom System Orban auf Schlüsselposten gehievte Marionetten" absetzen zu können.

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit der Sitze gewonnen, was Magyar grundlegende Reformen ermöglicht. Der rechtsnationalistische und EU-kritische Ministerpräsident Orban wurde nach 16 Jahren an der Macht abgewählt. Bereits in der Wahlnacht hatte Magyar umfassende Reformen und einen "vollständigen Regimewechsel" angekündigt.

Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orban-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich von Orbans Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza zum Oppositionsführer wurde. Während er beim Thema Europa ganz klar andere Positionen als Orban vertritt, ist er in anderen Bereichen eher auf der Linie seines Kontrahenten: Auch Magyar lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und vertritt einen scharfen Anti-Einwanderungskurs.

Das neu gewählte Parlament soll laut Magyar Anfang Mai erstmals zusammentreten. Die konstituierende Sitzung werde voraussichtlich am 6. oder 7. Mai stattfinden, sagte er nach seinem Treffen mit Präsident Sulyok.

Z.Ottaviano--PV

Auch US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran - Präsident empört

Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei "schlecht getimt" und erschwere ihm die Verhandlungen mit dem Iran, erklärte der Präsident.

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).