Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gestartet

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gestartet

POLITIK 15.04.2026

Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gestartet / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

In Baden-Württemberg haben am Mittwoch fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU begonnen. Sowohl die Hauptverhandlungsgruppe als auch die Mitglieder der 14 Facharbeitsgruppen trafen sich in Stuttgart zum Start ihrer Arbeit am Koalitionsvertrag. Grundlage dafür ist ein ausführliches Sondierungspapier, das am Dienstag vom Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel vorgestellt wurde und insgesamt 48 Punkte umfasst. Diese sollen nun vertieft werden.

Textgröße ändern:

Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate. Die Grünen reklamieren das Ministerpräsidentenamt für sich, boten aber eine Koalition auf Augenhöhe an. Özdemir soll Regierungschef werden und auf Winfried Kretschmann folgen, der aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Die Pattsituation in den Sitzen soll sich personell so auswirken, dass die Grünen zwar den Ministerpräsidenten stellen, aber ein Ministerium weniger bekommen als die CDU. Die Grünen sollen die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau bekommen.

Die CDU stellt den Vizeministerpräsidenten, der für den Bereich Europa zuständig sein soll, und erhält die Ressorts Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar. Zudem geht das Amt der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten an die CDU.

F.Dodaro--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstag in Stralsund seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose aufgenommen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr - und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse in Berlin vorstellen.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Zustimmung zur Bundesregierung stürzt ab

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die schwarz-rote Bundesregierung in der Zustimmung massiv eingebrochen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv sind lediglich elf Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 87 Prozent äußerten sich unzufrieden. Im Juli 2025 lag die Zustimmung noch bei 38 Prozent.

Höhere Spitzensteuer: SPD hält an Plänen fest - Kanzleramtschef zeigt sich offen

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.

"Es reicht halt nicht aus": CDU-Politiker ziehen kritische Koalitions-Bilanz

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung haben Unionspolitiker ein ernüchtertes Fazit gezogen. "Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. "Ich teile die Erwartung, dass mehr passieren muss." Insbesondere müsse die Wirtschaft endlich in Schwung gebracht werden: "Darum müssen wir uns intensiv kümmern." Bilger sprach von einer "herausfordernden Stimmungslage" für die Koalition.