Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

Pallade Veneta - Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

POLITIK 16.04.2026

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.

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Stattdessen sollten die Mineralölkonzerne, die derzeit von der Krise profitierten, in die Pflicht genommen werden: "Wir brauchen sofort eine Übergewinnsteuer", so die Politikerin. "Diese Großkonzerne machen Millionen Gewinne jeden Tag auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen", kritisierte Reichinnek. "Da kann man sich nicht hinstellen und 'Bitte' sagen, das ist einer Bundesregierung nicht würdig."

Die Fraktionschefin forderte zudem die schnellstmögliche Einführung eines Energiekrisengelds. Dies könne zunächst eine "einmalige Auszahlung in Höhe von 300 Euro" pro Person sein. Darüber hinaus seien jedoch weitere Maßnahmen gegen die steigenden Miet- und Lebensmittelpreise dringend erforderlich.

Angesichts des am Mittwoch verkündeten Rückzugs von Linken-Ko-Parteichef Jan van Aken schloss Reichinnek derweil eine eigene Kandidatur als Parteivorsitzende beim anstehenden Linken-Parteitag aus. "Ich bin als Fraktionsvorsitzende vollkommen ausgelastet", sagte Reichinnek.

Am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten des Bundestags in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.

A.Fallone--PV

Auch US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran - Präsident empört

Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei "schlecht getimt" und erschwere ihm die Verhandlungen mit dem Iran, erklärte der Präsident.

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).