Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

POLITIK 16.04.2026

Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.

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Dem Linksextremismus ordnete der Verfassungsschutz in dem Bundesland 2418 Straftaten zu, die Zahl rechtsextremistisch motivierter Taten wurde mit mehr als 6200 angegeben. Der Rest der politisch motivierten Straftaten entfiel unter anderem auf religiöse Ideologien oder andere Bereiche. 2025 wurde demnach auch ein neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten registriert - insgesamt 786 Delikte.

"Für 2025 gibt es keine Entwarnung", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). "Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor." Auch das sogenannte extremistische Personenpotenzial stieg demnach. Dem Rechtsextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen rund 4500 Anhänger zu, dem Linksextremismus rund 3300. Im islamistischen Spektrum wird das Potenzial auf rund 4100 Unterstützer geschätzt.

Wachsende Gefahren gehen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch von Künstlicher Intelligenz aus. "Künstliche Intelligenz verschärft die Lage", warnte Reul. "Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben." Darauf müsse der demokratische Rechtsstaat eine klare Antwort geben.

E.M.Filippelli--PV

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Iran-Krieg: Verstärkte Bemühungen um zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran

Nach der gescheiterten ersten Gesprächsrunde über ein Ende des Iran-Krieges hat der Vermittler Pakistan seine Bemühungen um eine neue Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington verstärkt. Der einflussreiche pakistanische Armeechef Asim Munir kam laut Berichten des iranischen Staatsfernsehens am Donnerstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf in Teheran zusammen, während Pakistans Premierminister Shebaz Sharif in die ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten Saudi-Arabien und Katar reiste. Auf US-Seite verdichteten sich die Anzeichen für neue Verhandlungen: "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karoline Leavitt, über die Möglichkeit neuer Gespräche.

Linken-Vorsitz: Abgeordneter Pantisano kandidiert und will van Aken beerben

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.

China warnt Bürger vor "bösartigen" Kontrollen bei der Einreise in die USA

China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.