Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

POLITIK 16.04.2026

Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.

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Dem Linksextremismus ordnete der Verfassungsschutz in dem Bundesland 2418 Straftaten zu, die Zahl rechtsextremistisch motivierter Taten wurde mit mehr als 6200 angegeben. Der Rest der politisch motivierten Straftaten entfiel unter anderem auf religiöse Ideologien oder andere Bereiche. 2025 wurde demnach auch ein neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten registriert - insgesamt 786 Delikte.

"Für 2025 gibt es keine Entwarnung", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). "Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor." Auch das sogenannte extremistische Personenpotenzial stieg demnach. Dem Rechtsextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen rund 4500 Anhänger zu, dem Linksextremismus rund 3300. Im islamistischen Spektrum wird das Potenzial auf rund 4100 Unterstützer geschätzt.

Wachsende Gefahren gehen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch von Künstlicher Intelligenz aus. "Künstliche Intelligenz verschärft die Lage", warnte Reul. "Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben." Darauf müsse der demokratische Rechtsstaat eine klare Antwort geben.

E.M.Filippelli--PV

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.