CDU-Generalsekretär lehnt Entlastungsprämie für Beamte kategorisch ab

Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär lehnt Entlastungsprämie für Beamte kategorisch ab

POLITIK 16.04.2026

CDU-Generalsekretär lehnt Entlastungsprämie für Beamte kategorisch ab / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Zahlung der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beamte in Bund und Ländern kategorisch ausgeschlossen. "Das muss absolut verhindert werden", sagte Linnemann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Dies sei keine Beamtenschelte. "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen."

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Denn dann werde es "eine Ungerechtigkeitsdebatte" geben, wie seit Jahren nicht, sagte der CDU-Politiker. "Und deswegen darf es meiner Meinung nach keine Auszahlung an Beamte in Deutschland geben."

Linnemann äußerte zugleich Verständnis für den großen Unmut in der Wirtschaft über die Prämie: "Es wurde der Eindruck erweckt, dass das jeder Arbeitnehmer bekommt. Das ist Quatsch", sagte er. "Das ist ein Instrument, was man nutzen kann." Außerdem sei der falsche Eindruck entstanden, die Arbeitgeber wären dafür verantwortlich, dass die Arbeitnehmer entlastet würden. Das sei aber Aufgabe des Staates.

Am Montag hatte die schwarz-rote Koalition angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt weitere Entlastungen verkündet. Dabei beschlossen CDU, CSU und SPD unter anderem, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuer- und abgabenfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zahlen können.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hatte darauf am Mittwoch eine Auszahlung an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert und dabei auf die "Vorbildfunktion" des Staates verwiesen. Die SPD äußerte Sympathie für die Forderung, in der Union sah aber unter anderem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) aber keinen finanziellen Spielraum für einen solchen Schritt.

Linnemann regte nun generell aber an, die bislang nur für 2026 geplante Bonus-Regelung auf das kommende Jahr auszudehnen: Die Unternehmen hätten dann die Chance, sie über einen Zeitraum von anderthalb Jahren zum Beispiel für den Fall von Auftragsspitzen zu nutzen, um Überstunden steuerfrei und sozialversicherungsfrei zu begleichen.

F.Dodaro--PV

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.