Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg

Pallade Veneta - Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg

POLITIK 16.04.2026

Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2025 wurden 145 Fälle registriert, das waren 28,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Jan Redmann (CDU) und Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien am Donnerstag in Potsdam mitteilten. Insgesamt sank die Zahl der politischen motivierten Straftaten um ein Fünftel, was vor allem mit dem Rückgang von sogenannten Wahlstraftaten begründet wurde.

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Der neue Anstieg rechter Gewaltstraftaten sei "kein hinnehmbarer Zustand", erklärte Redmann. Auch die konstant hohe Zahl von antisemitischen Straftaten sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte "zutiefst beunruhigend".

Insgesamt wurden 2025 in Brandenburg 5443 Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert. Die Zahl war zwar niedriger als im Wahljahr 2024, jedoch immer noch die zweithöchste im Zehnjahresvergleich.

44,2 Prozent der Straftaten davon stellten Propagandadelikte dar, wozu etwa das Verwenden verfassungswidriger und als terroristisch eingestufter Organisationen oder das Verbreiten von Propagandamitteln zählt. Fast zwei Drittel der Taten wurden von Tätern aus dem rechten Spektrum begangen.

Die Zahl der Straftaten, die der linken Szene zugeschrieben wurden, sank 2025 um 35,5 Prozent auf 756. Dies wurde mit einem Rückgang an Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen und einem Wegfall von Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide begründet.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten lag 2025 laut Redmann und Stepien mit 273 weiter auf einem "sehr hohen Niveau". 235 der Taten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet, vier dem linken, zwölf einer ausländischen Ideologie und 14 einer religiösen Ideologie. Acht wurden unter "sonstige Zuordnung" erfasst.

Zudem wurden im vergangenen Jahr 367 Straftaten zum Nachteil von Amts- oder Mandatsträgern registriert. Dies ist aus Sicht von Innenministerium und Polizei auch auf eine höhere Sensibilsierung zurückzuführen. Diese habe zu einer "Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld" geführt.

H.Lagomarsino--PV

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.